Zeitung - Städte bereiten Klage gegen Schienenkartell vor

Donnerstag, 21. Februar 2013, 08:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Mitglieder des Schienenkartells um ThyssenKrupp müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Klage der Städte gefasst machen.

Die städtischen Verkehrsbetriebe wollten sich im März zusammensetzen und eine Schadenersatzklage vorbereiten, heißt es in einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) ohne namentliche Nennung von Quellen. Darauf dränge auch das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben an die 16 Bundesländer, das von dort an die kommunalen Verkehrsunternehmen weitergereicht werde. Falls mit Steuermitteln finanzierte Projekte von Preisabsprachen betroffen seien, seien Schadenersatzansprüche geltend zu machen, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Anschließend müssten dem Bund die Steuermittel zurückerstattet werden, die für überteuerte Schienen und Weichen ausgegeben worden seien. Das Bundesverkehrsministerium wolle bis zum 31. März über den Stand der Dinge informiert werden.

Ein Verfahren könne Thyssen-Krupp und andere Stahlunternehmen - zusätzlich zur Schadenersatzforderung der Deutschen Bahn über insgesamt 850 Millionen Euro - mehrere hundert Millionen Euro kosten, heißt es in dem Bericht weiter. Zum Schienenkartell gehörten neben ThyssenKrupp auch die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh. Das Kartell, das sich selbst "Schienenfreunde" nannte, soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt hatte die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Strafe von 124,5 Millionen Euro verdonnert.