Steinbrück - Merkel muss bei Börsensteuer Wort halten

Donnerstag, 21. Februar 2013, 11:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Koalition zu einem konsequenten Eintritt für eine Finanztransaktionssteuer in Europa aufgefordert.

Die Abgabe sei im vergangenen Jahr im Bundestag vereinbart worden, auch um die Unterstützung der Opposition etwa für den Fiskalpakt zu erhalten, sagte Steinbrück am Donnerstag im Parlament. Sollte die Koalition bei dem Thema abrücken, verspiele Merkel die Vertrauensbasis für weitere Gelegenheiten, bei denen sie sich die Opposition an ihrer Seite wünsche. "Unser Gedächtnis ist nicht so schlecht ausgestattet, dass dies plötzlich verschwinden würde in unserer Wahrnehmung", warnte der SPD-Politiker.

Die Finanzmarktsteuer werde benötigt, um in Europa einen entscheidenden Wachstumsimpuls zu setzen, sagte Steinbrück. Die EU-Kommission habe dazu einen soliden, sehr konkreten Vorschlag gemacht, doch schon beginne die FDP ein Rückzugsmanöver, kritisierte der frühere Finanzminister.

Der SPD-Politiker bemängelte auch die Vorschläge der Regierung für ein Trennbankensystem. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe hierzu trotz monatelanger Vorbereitung lediglich ein "Trennbankensystem light" mit vielen Auslassungen vorgelegt. Nur einigen wenigen Banken sollten einige wenige Geschäfte ein wenig abgetrennt werden. Schäuble gehe es offenbar darum, mit diesem "Etikettenschwindel" niemandem so richtig wehzutun.