Opposition warnt vor "Kaputtsparen" einzelner EU-Länder

Donnerstag, 21. Februar 2013, 18:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Opposition hat den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union als verheerend für kriselnde Mitgliedsstaaten kritisiert.

Die Konsolidierung der Staatshaushalte laufe ins Leere, wenn "aus Sparen ein Kaputtsparen" werde und für die besonders betroffenen Länder keine Wachstumsperspektiven eröffnet würden, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Etatplan für die Jahre 2014 bis 2020 dagegen als Teil der auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten EU-Politik. Das Europäische Parlament forderte sie auf, dem Finanzplan zuzustimmen.

Der EU-Gipfel hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass die Staaten in den kommenden sieben Jahren bis zu 960 Milliarden Euro für die EU zur Verfügung stellen. Merkel verteidigte, dass der Finanzrahmen erstmals unter dem Ansatz des Haushalts von 2007 bis 2013 liegt. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", sagte sie in einer Regierungserklärung. Dennoch wüchsen die Mittel für Forschung sowie Verkehrs- und Energieprojekte um mindestens ein Drittel. Der Anteil der Agrarausgaben werde im Gegenzug langsam abgebaut. Merkel verwies auch darauf, dass es in der EU einen automatischen jährlichen Inflationsaufschlag gebe. Die Gesamtsumme fällt dadurch höher aus.

TRITTIN: FINANZRAHMEN IST FALSCHE ANTWORT AUF EUROPA

Die Opposition kritisierte die Höhe ebenso wie die Struktur des Etats. Damit werde weiter das Ziel verfehlt, Europa zur wettbewerbsfähigsten und wissensbasiertesten Region der Welt zu machen, monierte Steinbrück. Im Gegenteil dümpele die europäische Wirtschaft weiter im Tief. Die deutsche Regierung sei in Europa treibende Kraft für einen Sparkurs, der andere Länder in Depression und Verelendung treibe. Die Regierungschefs hätten sich nicht über nationale Egoismen hinweggesetzt und sich in einer "Kürzungsallianz" ausgerechnet mit dem britischen Premierminister David Cameron verbündet, der gegebenenfalls aus der EU aussteigen wolle, sagte Steinbrück.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete den Finanzrahmen als "falsche Antwort auf Europa". "Wer nur konsolidiert, verlängert die Krise", warnte Trittin. Der Grünen-Spitzenkandidat äußerte die Hoffnung, dass die konservativen Abgeordneten im Europaparlament mehr Rückgrat bewiesen als Merkel gegenüber Cameron.

Merkel hielt den Kritikern entgegen, der Finanzpakt diene dazu, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Künftig werde alle zwei Jahre kontrolliert, ob die Strukturhilfemittel für die vereinbarten Ziele verwendet würden. "Wer dies nicht erfüllt, dessen Mittel können leichter ausgesetzt werden", betonte sie. Die Kanzlerin appellierte an das Europäische Parlament, das mehr Ausgaben fordert, die Gipfelbeschlüsse zu bestätigen. Als Zugeständnis seien die EU-Regierungen bereit, mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren und Rubriken zuzulassen. Dadurch verzichten sie auf die Rückzahlung von Geld, das in einem der jährlichen EU-Etats nicht ausgegeben wird.

 
Peer Steinbrueck (R), the candidate for chancellor of the Social Democratic Party (SPD), in this year's general election, responds to German Chancellor Angela Merkel's government policy statement about her EU policy during a session of the Bundestag, the lower house of parliament in Berlin February 21, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)