EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Wahl Berlusconis

Donnerstag, 21. Februar 2013, 18:27 Uhr
 

Berlin/Rom (Reuters) - Drei Tage vor der italienischen Parlamentswahl hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, offen vor einer Wahl des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi gewarnt.

"Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zugleich relativierte Italiens Ministerpräsident Mario Monti am Donnerstag eine Bemerkung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Interesse an einer Beteiligung der Linkspartei PD an der künftigen italienischen Regierung habe. Die Bundesregierung hielt sich auch am Donnerstag mit Kommentaren zurück, weil sie sich nicht in den italienischen Wahlkampf einmischen wollte.

EP-Präsident Schulz war schon früher mit dem konservativen Politiker Berlusconi zusammengeraten. Im Juli 2003 hatte Schulz den damaligen Ministerpräsidenten in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer scharf kritisiert. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht würde. Angesichts der verbesserten Werte Berlusconis in den letzten Umfragen hatten sich in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Politiker besorgt über die Aussicht auf eine Rückkehr des Italieners an der Regierungsspitze gezeigt. Dieser hat den Wählern des hochverschuldeten Landes nicht nur die Rücknahme von Steuererhöhungen, sondern auch eine Amnestie bei Steuerhintergehen und die Rücknahme von Reformen Montis versprochen. Zudem hatte er Merkel mehrfach hart persönlich angegriffen.

Offiziell hält sich die Bundesregierung mit Äußerungen zu Berlusconi zurück. "Die Reformen, die Italien in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat, haben Italien weltweit viel Vertrauen zurückgebracht", plädierte Merkel allerdings in einem Zeitungsinterview für Kontinuität. Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hatte gesagt, Italien brauche ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbinde. "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht."

MONTI RUDERT ZURÜCK

Monti relativierte Äußerungen über Merkels Wünsche im italienischen Wahlkampf. "Merkel fürchtet die Konsolidierung der Parteien der Linken, besonders in einem Wahljahr für sie", hatte er am Mittwoch in einem Interview der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos gesagt. "Ich glaube nicht, dass sie irgendeinen Wunsch hat, dass die (Mitte-Links-Partei) PD an die Regierung kommt." Am Donnerstag betonte Monti, dass er mit der Kanzlerin nicht darüber gesprochen habe und diese nur gegen Unterstellungen Berlusconis hatte in Schutz nehmen wollen. "Ich wollte nur eine Äußerung Berlusconis von gestern zurückweisen und betonen, dass diese nicht nur unwahr, sondern auch unwahrscheinlich sei", sagte Monti der Zeitung "Corriere della Sera".

Im Wahlkampf hat Berlusconi mehrfach versucht, Monti als Gefolgsmann Merkels dazustellen, der Italien mit einer von Berlin und Brüssel angeordneten Sparpolitik in die Rezession stürze. Dabei hatte er gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich bereits verständigt, die in Umfragen führende PD zu unterstützen.

 
Italy's former Prime Minister Silvio Berlusconi speaks as he appears as a guest on the RAI television show Porta a Porta (Door to Door) in Rome February 20, 2013. REUTERS/Remo Casilli (ITALY - Tags: POLITICS MEDIA)