Polenz fordert Eröffnung neuer EU-Verhandlungskapitel mit Türkei

Donnerstag, 21. Februar 2013, 19:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Vor der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei gefordert.

"Ich finde, dass es keinen Grund gibt, das Menschenrechtskapitel nicht zu eröffnen", sagte Polenz der Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf das Kapitel 23 für Justizwesen und Grundrechte. Die Verhandlungen in diesem Bereich werden zur Zeit vom EU-Mitglied Zypern blockiert. "Die Eröffnung hätte aber Vorteile für beide Seiten und würde eine systematischer Diskussion erlauben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Die Bundesregierung begrüßte, dass Frankreich vor kurzem den Weg für die Verhandlungen über die Regionalpolitik frei gemacht hat. Möglicherweise gebe es auch Bewegung beim Wirtschafts- und Währungskapitel. Zugleich pochte die Bundesregierung am Donnerstag aber darauf, dass die Türkei selbst für Fortschritte bei den Verhandlungen sorgen solle. Dazu gehöre etwa der Abschluss bei den Themen öffentliches Beschaffungswesen, Sozialpolitik oder Beschäftigung. "Es liegt nicht nur an der EU", hieß es in Regierungskreisen mit Blick auf die schleppenden Beitritts-Gespräche.

Seit Oktober 2005 verhandeln die EU und die Türkei über eine Aufnahme in die EU. Seither wurden aber nur 13 der 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet und die Gespräche nur über Wissenschaft und Forschung abgeschlossen. Zum Teil liegt dies an den EU-Staaten Zypern und Frankreich, die Gespräche über einige Themen verweigern. Anders als 2005 zugesagt hat sich aber die Türkei geweigert, das sogenannte Ankara-Protokoll zu ratifizieren, das die Erweiterung der Zollunion auf zehn weitere EU-Staaten wie Zypern vorsieht. Darauf blockierte die EU Ende 2006 acht Kapitel, etwa das über Handelsfragen.