Koalition fasst Bewertungsreserven der Versicherer nicht mehr an

Freitag, 22. Februar 2013, 11:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Koalition schiebt Erleichterungen für die Versicherer wegen ihrer Belastungen durch die niedrigen Zinsen für Staatsanleihen auf die lange Bank.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michel Meister sagte am Freitag in Berlin, er rechne in dieser Wahlperiode nicht mehr mit einer neuen Gesetzesinitiative der schwarz-gelben Koalition. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und -rat hatte sich am Vorabend nicht auf einen Kompromiss zu einem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf einigen können. Darin war vorgesehen, dass die Versicherer einen kleineren Teil ihrer Stillen Reserven auf festverzinsliche Anlagen an die Kunden auszahlen müssen, damit sie nicht zum vorzeitigen Verkauf renditeträchtiger Papiere gezwungen sind.

Meister sagte, die Arbeitsgruppe habe sich darauf verständigt, die Teile in dem Gesetzentwurf zu streichen, die sich mit den Änderungen bei den Bewertungsreserven befassen. Stattdessen solle geprüft werden, ob Handlungsbedarf bestehe. Mit einem Abschluss dieser Prüfung sei aber in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen. Verbraucherschützer waren gegen das Vorhaben der Koalition Sturm gelaufen. Sie hatten argumentiert, den Versicherten, deren Verträge jetzt zur Auszahlung anstehen, entgingen beträchtliche Gewinne, wenn die seit 2007 geltende Ausschüttungs-Regelung ausgehebelt würde.