Gauck plädiert für stärkere EU-Integration

Freitag, 22. Februar 2013, 16:51 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Joachim Gauck hat für eine engere Zusammenarbeit in Europa geworben und sich bemüht, Sorgen vor einer deutschen Dominanz in der EU zu entkräften.

Notwendig sei eine weitere Vereinheitlichung in vielen Politikfeldern, sagte Gauck in seiner ersten europapolitischen Rede am Freitag in Berlin. Europa brauche jetzt "keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger", "keine Zauderer, sondern Zupacker". Den EU-Partnern versicherte er: "Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde." Die Rede vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue ist der Auftakt für das sogenannte Bellevue Forum, das zur Diskussion gesellschaftlicher Fragen dienen soll.

"Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben", mahnte Gauck. Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. "Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Europa sei bislang auf seine neue Rolle in der Welt zu wenig vorbereitet.

EUROPÄISCHER TV-KANAL UND ENGLISCH ALS VERBINDUNGSSPRACHE

Gauck forderte eine bessere Kommunikation über und in Europa. Notwendig sei ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander. Kommunikation sei kein Nebenthema des Politischen. "Eine ausreichende Erläuterung der Themen und Probleme ist vielmehr selbst Politik", mahnte Gauck. Zu viele Bürger lasse die EU "in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit" zurück. Gauck sprach sich auch für einen europäischen Fernsehkanal nach Vorbild des deutsch-französischen ARTE-Programms aus. Zugleich empfahl das Staatsoberhaupt Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.

Gauck versuchte angesichts der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands Ängste der EU-Partner vor einer Vormachtstellung der Bundesrepublik einzudämmen. Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: "Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa." Er fügte hinzu: "Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken."

Gauck räumte aber ein, dass deutsche Politiker vereinzelt zu wenig Mitgefühl für die Situation der anderen Länder aufgebracht haben könnten. Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Vereinzelte abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er: "Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv."

EUROPA VERBINDET GEMEINSAMER WERTEKANON

Gauck räumte erhebliche Probleme der Europäer ein, ihre Identität zu bestimmen. "Wir Europäer haben keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität wahren konnte." Das Verbindende der Europäer sei der gemeinsame Wertekanon. "Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein." Mehr Europa heiße heute mehr gelebte und geeinte Vielfalt. Gauck appellierte an die Briten, in der EU zu bleiben.

SPD und Grüne würdigten die Rede, nutzten sie aber zugleich zu Spitzen gegen die Bundesregierung. Gauck habe klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für die Deutschen in der richtigen historischen Perspektive definiert, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Insbesondere sein Appell, den Partnern mit Empathie und nicht mit Besserwisserei zu begegnen, sollte von uns allen zu Herzen genommen werden." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Gauck fülle die Lücke, "die Merkel seit Jahren nicht schließen konnte: Europa den Menschen zu erklären und für mehr Europa zu werben".

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte für Kanzlerin Angela Merkel, Gaucks Rede spreche für sich. Europa sei mehr als das, was täglich an Schwierigkeiten und Problemen in den Medien zu lesen sei, sondern zuallererst eine große europäische Idee. Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Passauen Neuen Presse" von Samstag, europäischer Patriotismus sei "nicht nur das Wort des Tages, sondern auch das Gebot der Stunde".

 
German President Joachim Gauck delivers his speech in presidential residence Bellevue Palace in Berlin, February 22, 2013. REUTERS/John Macdougall/Pool