Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien schnellt nach oben

Freitag, 22. Februar 2013, 14:46 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte in den Golfstaat Saudi-Arabien ist nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr drastisch nach oben geschnellt.

2012 wurden Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von 1,237 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dies ist das Neunfache des Wertes des Jahres 2011, als für das Land Lieferungen im Umfang von knapp 140 Millionen Euro gebilligt worden waren.

Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken kritisierte: "Das Prinzip Merkel scheint ganz einfach zu sein: Je größer die Menschenrechtsverletzungen, desto mehr Waffen werden geliefert." Er forderte Verbote in diesem Exportbereich.

Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Deutschland betreibe weiter eine "verantwortungsbewusste Rüstungskontrollpolitik", sagte ein Sprecher von Ressortchef Philipp Rösler. Die kräftige Steigerung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sei zustandegekommen, weil ein Grenzschutzprojekt des Unternehmens EADS in dem Land allein mit 1,1 Milliarden Euro zu Buche schlage. Ein solches Projekt sei "ein besonders wichtiges und auch legitimes Anliegen, dass auch erkennbar kein Instrument ist, um die Opposition zu unterdrücken", unterstrich er. Die Ausfuhren nach Algerien, die gleichfalls mit 286,7 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor mit 217 Millionen Euro ausfielen, bestanden seinen Angaben zufolge wesentlich aus Militärlastwagen und Geländewagen.

Insgesamt beliefen sich die deutschen Rüstungsexporte in die sechs Länder des Golf-Kooperationsrates nach den Zahlen der Bundesregierung im Jahr 2012 auf 1,421 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als das Doppelte als im Vorjahr mit knapp 570 Millionen Euro.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der deutschen Öffentlichkeit und Politik wegen der Menschenrechtslage ein sensibles Thema. Zu den Kritikern gehört schon lange die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Für Diskussionen hatten unlängst Medienberichte gesorgt, nach denen Saudi-Arabien in Deutschland Patrouillenboote im Volumen von 1,5 Milliarden Euro bei der Werftengruppe Lürssen kaufen wollte. Die Bundesregierung kommentiert solche Geschäfte in der Regel nicht, sondern verweist auf die Rüstungsexportberichte, die jeweils im November veröffentlicht werden und die Zahlen des Vorjahres umfassen. Der Exportbericht für 2012 liegt somit noch nicht vor.

Der Rüstungsexportbericht 2011 wies deutsche Ausfuhren von Kriegswaffen über insgesamt 2,12 Milliarden Euro aus. Der Wert der Einzelgenehmigungen von Rüstungsgütern war für den gleichen Zeitraum mit 5,4 Milliarden Euro angegeben worden.