Koalition tastet Lebensversicherung vor Wahl nicht an

Freitag, 22. Februar 2013, 15:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Lebensversicherungskunden müssen zumindest in diesem Jahr keine Kürzung ihrer Ausschüttungen mehr befürchten.

Die Koalition schiebt die von den Versicherern geforderten Erleichterungen im Umgang mit festverzinslichen Wertpapieren auf die lange Bank. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister sagte am Freitag in Berlin, er rechne in dieser Wahlperiode nicht mehr mit einer neuen Gesetzesinitiative der schwarz-gelben Koalition. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Donnerstagabend nicht auf einen Kompromiss zu dem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf einigen können. Danach sollten die Lebensversicherer nur noch einen kleineren Teil ihrer Stillen Reserven auf Anleihen und andere Papiere mit fester Laufzeit an die Kunden weiterreichen müssen.

Die Versicherungsbranche und die Finanzaufsicht BaFin hatten sich für das Gesetz ausgesprochen. Sie argumentierten, dass mit der aktuellen Regelung Kunden bevorzugt würden, deren Verträge bald auslaufen. Sie kommen in den Genuss von Ausschüttungen aus renditeträchtigen Papieren - zulasten künftiger Erträge. "Das bedeutet für 95 Prozent der Versicherten keine gute Lösung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes GDV, Jörg von Fürstenwerth. "Lebensversicherer sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase gezwungen, hohe Sonderausschüttungen zugunsten weniger Kunden zu leisten. Die übrigen 95 Prozent der Kunden müssen das künftig mit stärker sinkenden Überschüssen bezahlen."

Verbraucherschützer waren gegen die Änderung Sturm gelaufen. Sie kritisierten, dass die Versicherer den Kunden hohe Beträge vorenthalten könnten, wenn die seit 2007 geltende Ausschüttungs-Regelung ausgehebelt würde. Dem beugte sich die Politik. "Vor der Bundestagswahl will sich niemand unbeliebt machen", sagte ein Branchenvertreter. Meister erklärte, Eile sei nicht geboten. Nach Angaben aus der Branche und von der Aufsicht gebe es keinen Versicherer, bei dem deswegen Handlungsbedarf bestehe. Der CDU-Politiker stellte einen neuen Anlauf in Aussicht: "Weil das so ist, haben wir auch die Zeit, nach einer Regelung zu suchen."

EINE FRAGE DER FAIRNESS

Dann könne auch die Frage nach der Fairness innerhalb der Versichertengemeinschaft geprüft werden. Der Ausschuss werde vorschlagen zu prüfen, wie groß der Handlungsbedarf für die Branche in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase sei: "Wir wollen insgesamt schauen, was ist notwendig, um zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Sektors zu kommen", sagte Meister.

Das Problem mit den Bewertungsreserven hatte sich wegen der sinkenden Zinsen an den Kapitalmärkten drastisch vergrößert. Denn dort werden hochverzinste Papiere aus den Jahren vor der Finanzkrise deutlich teurer gehandelt und sind daher auf dem Papier mehr wert. Diese Bewertungsreserven - branchenweit mehr als 70 Milliarden Euro - müssten daher an die Kunden ausgeschüttet werden. Bis zum Ende der Laufzeit schmilzt der Vorsprung aber auf null zusammen. Versicherer, die derartige Papiere normalerweise auf Dauer halten, müssten sie verkaufen, um die Gewinne zu realisieren. Experten halten das für einen Konstruktionsfehler des Gesetzes.

An anderer Stelle können die Versicherer aber aufatmen. Der Rest des Gesetzes soll nämlich unverändert verabschiedet werden, wie Meister sagte. Danach können zwei Risikotöpfe teilweise zusammengelegt werden, in denen die Unternehmen Überschüsse für Niedrigzinsphasen bunkern, um starke Schwankungen der Renditen zu vermeiden. Seit der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1994 mussten zwei getrennte Risikopuffer (freie Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung) vorgehalten werden - für Kunden, die vor 1995 abgeschlossen haben, und für spätere Abschlüsse. Wegen der seither drastisch gesunkenen Zinsen ist der zweite Topf längst nicht so groß wie der erste - die Renditen drohen damit immer weiter auseinanderzuklaffen. In der Branche hieß es, das hätte einige Versicherer massiv in Schwierigkeiten bringen können.