CDU will Gleichstellung der Homo-Ehe - CSU bremst

Sonntag, 24. Februar 2013, 14:56 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CDU steht vor einer Wende bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Allerdings tritt die Schwesterpartei CSU auf die Bremse. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker sprachen sich am Wochenende dafür aus, möglichst rasch eine Reform in Angriff zu nehmen. Dabei soll neben Änderungen beim Adoptionsrecht auch die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geprüft werden. Vom Koalitionspartner FDP und von den Grünen kam Zustimmung, die SPD kritisierte eine "180-Grad-Wende".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", angesichts der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse möglichst rasch gehandelt und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung umgesetzt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) betonten, die Regierung werde auch prüfen, ob eine Neuregelung für gleichgeschlechtliche Paare beim Ehegattensplitting nötig sei. "Wenn wir uns gleich in der kommenden Woche zusammensetzen, dann bekommen wir das auch alles vor der Sommerpause in Ruhe hin", sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem "Tagesspiegel".

Dem widersprach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Es besteht kein Grund für einen Schnellschuss oder gar eine Kehrtwende bei der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft." Nun müssten in aller Ruhe die Konsequenzen aus den Urteilen gezogen werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe: "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind."

UNION DENKT AUCH ÜBER STEUERLICHE ÄNDERUNGEN NACH

Die CDU reagiert auf zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen, nach etlichen Urteilen des Verfassungsgerichts für eine Gleichstellung zu sorgen. Dies betrifft vor allem das Steuer- und das Adoptionsrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.

Schäuble betonte im "Focus", im Verfassungsgerichtsurteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen". Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind." Dies ist aber nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU umstritten. "Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nicht", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er verwies darauf, dass sich der CDU-Bundesparteitag erst Ende 2012 gegen eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen habe. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung" vom Montag, die Umsetzung des vollen Adoptionsrechts sei eine Selbstverständlichkeit. "Eine ganz andere Frage ist, ob wir dies zum Anlass nehmen sollten, auch beim Ehegattensplitting die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzusetzen."

LOB DER GRÜNEN, KRITIK DER SPD

Die Opposition und die Liberalen fordern seit langem eine Gleichbehandlung. "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an", erklärte FDP-Chef Philipp Rösler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: "Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit."

Kritik kam aus der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union eine 180-Grad-Wende vor: "Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zweifelte, dass es die Union ernst meine. "Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt."

 
A reveller waves the rainbow flag during the Christopher Street Day parade in Berlin, June 23, 2012. The annual street parade parade is a celebration of lesbian, gay, bisexual, and transgender lifestyles and denounces discrimination and exclusion. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: SOCIETY) - RTR34229