Institut: Krise und Sparkurs bremsen Mindestlöhne in Europa

Montag, 25. Februar 2013, 11:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Massenarbeitslosigkeit und Sparkurs drücken auf die außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union (EU) weit verbreiteten gesetzlichen Mindestlöhne.

"Die schwache Mindestlohn-Entwicklung der Vorjahre hat sich weiter fortgesetzt und in einigen europäischen Ländern noch verschärft", heißt es in dem am Montag vorgelegten Mindestlohnbericht des Forschungsinstituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Von den 27 EU-Staaten hätten 20 einen gesetzlichen Mindestlohn. Davon hätten 14 ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2013 oder im vorigen Herbst angehoben. In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,65 Euro in Irland und 10,83 Euro in Luxemburg. In Deutschland werben die Gewerkschaften wie auch SPD und Grüne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Die Erhöhungen der Mindestlöhne fielen nach der WSI-Studie meistens geringer aus als in den Vorjahren. Während in Frankreich und Belgien reale Zuwächse um 0,3 und 1,2 Prozent zu verzeichnen seien, habe in Ländern wie den Niederlanden, Spanien und Großbritannien die Teuerung die Anhebung aufgezehrt. Die griechische Regierung habe auf internationalen Druck den Mindestlohn um 23 Prozent auf 3,35 Euro gekürzt.

"In den Euro-Krisenstaaten werden die Lohnuntergrenzen unter Druck bleiben", sagte der WSI-Experte Thorsten Schulten voraus. Die Haltung zu Mindestlöhnen sei auf Ebene der EU-Kommission zusehends widersprüchlich. Während die Generaldirektion Wirtschaft sinkende Mindestlöhne in Krisenstaaten lobe, bezeichne die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales Mindestlöhne als wichtiges Instrument, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. Das Scheitern der europäischen Sparpolitik und der Politik der Lohnkürzungen werde immer offensichtlicher, erklärte Schulten.