Bund fordert hartes Vorgehen im Bio-Eier-Skandal

Montag, 25. Februar 2013, 15:24 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus dem Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier fordert Verbraucherministerin Ilse Aigner eine zügige Aufklärung und strengere Kontrollen der Länder.

"Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten", sagte die CSU-Politikerin am Montag in Brüssel.

Der niedersächsische Agrarminister, Christian Meyer (Grüne), sprach in der ARD von einer "großen Verbrauchertäuschung" sowie Verstößen gegen den Tierschutz, die Konsequenzen haben müssten. Die Landesregierung prüfe, ob überführten Landwirten die Betriebserlaubnis entzogen werden könne. Betroffen seien nicht nur Biobetriebe, sondern auch Höfe mit konventioneller Käfig-, Boden- und Freilandhaltung.

In einem der vermutlich größten Betrugsfälle in der deutschen Landwirtschaft stehen Hunderte Betriebe vornehmlich in Niedersachsen im Verdacht, systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen missachtet zu haben. So sollen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht worden sein. Die Eier seien aber dennoch mit dem Bio-Siegel oder als Freilandeier verkauft worden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Betriebe bereits im Jahr 2011 Ermittlungen aufgenommen. Diese waren bis zum vergangenen Wochenende aber geheim geblieben und sind noch nicht abgeschlossen.

Aigner sagte, die Vorgaben an Bio-Betriebe seien streng und müssten strikt eingehalten werden. "Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen, und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus", betonte sie. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. Sie erwarte, dass die Justiz den Fall zügig aufkläre und die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zieht.

SKANDAL SOLL THEMA IM BUNDESTAG WERDEN

Ein Sprecher Aigners sagte in Berlin, sein Ministerium habe den Bericht der niedersächsischen Behörden angefordert. Es sei die Entscheidung der früheren schwarz-gelben Regierung des Landes sowie der Staatsanwaltschaft gewesen, weder die beteiligten Länder, noch das Bundesministerium, noch die Öffentlichkeit zu informieren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Ein Nachspiel schloss er nicht aus und betonte, auf Grundlage des Berichts werde man dieses Verhalten bewerten.

Ermittelt wird gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen - und damit gegen fast jedes fünfte Unternehmen im Land. 50 Verfahren sind laut dem Magazin "Spiegel" an Behörden in anderen Ländern abgegeben worden, etwa nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Belgien und den Niederlanden sind offenbar Unternehmen betroffen. Es geht unter anderem um Betrug sowie mögliche Verstöße gegen das Lebensmittel-, das Öko-Landbau- und das Tierschutzgesetz.

Die FDP kündigte an, über den Skandal mit der Bundesregierung in dieser Woche im Agrarausschuss des Bundestags beraten zu wollen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann äußerte Unverständnis, warum bei Kontrollen der Länder nicht aufgefallen sei, dass die produzierte Eiermenge zur Zahl der angegebenen Hühner unverhältnismäßig hoch ausgefallen sei.