Merkel - Noch keine Entscheidung über NPD-Verbotsantrag

Montag, 25. Februar 2013, 16:26 Uhr
 

Ankara (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht festgelegt, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD unterstützen will.

"Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen", sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es bleibe dabei, dass sich die Bundesregierung bis Ende März eine Meinung bilden wolle, ob sie selbst eine Klage anstreben möchte, betonte Merkel.

Der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) hatte vorab berichtet, die Kanzlerin wolle das Kabinett von einem eigenen Antrag für ein Verbot der NPD überzeugen. Merkel habe dies in der vergangenen Woche signalisiert, berichtete das Blatt unter Berufung auf Mitglieder der Unionsfraktion. Als Grund habe die CDU-Chefin genannt, die Regierung könne den Bundesrat hier nicht allein lassen.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. In der Bundesregierung gibt es dagegen große Bedenken. Als Risiko gilt nicht nur die Entscheidung der Verfassungsrichter, sondern auch eine spätere Überprüfung des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war.