Koalition einig über Gesetz zum Hochfrequenzhandel

Montag, 25. Februar 2013, 16:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Union und FDP haben sich bei der künftigen Überwachung des umstrittenen Hochfrequenzhandels an den Börsen für die härtere Regulierungsvariante entschieden.

Die Betreiber superschneller Handelssysteme müssen sich künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) beaufsichtigen lassen. In der schwarz-gelben Koalition hieß es am Mittwoch, die weniger strikte Variante, sie nur der Börsenaufsicht der Bundesländer zu unterstellen, sei vom Tisch. Nicht durchsetzen konnte sich der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat mit der Forderung, eine Mindesthaltedauer für Handelsgeschäfte einzuführen - das wäre wohl das Aus für den Hochfrequenzhandel in Deutschland gewesen.

Mit der Regulierung des ultraschnellen Börsenhandels prescht die Koalition bei einem weiteren Regulierungsthema in der EU voran. Hochfrequenzhändler schlagen Profit aus minimalen Kursdifferenzen, indem ihre IT-Systeme binnen Millisekunden zahllose Aufträge an die Börse abfeuern. In den USA gehen 70 Prozent der Umsätze auf sie zurück, in Deutschland bereits 40 Prozent. Die neue Form des Handels war nach spektakulären Pannen in den USA ins Visier des Gesetzgebers gekommen. So hatte der Dow Jones-Index beim so genannten "Flash-Crash" im Mai 2010 binnen Minuten 1000 Punkte verloren. Die Ursache war ein fehlerhafter Auftrag, dessen Effekt die Computer verstärkten.

Um solche Abstürze in Deutschland auszuschließen, will die Koalition die Betreiber zwingen, sich bei der Börsenaufsicht zu registrieren und dort ihre Algorithmen offenzulegen. HFT-Orders werden zudem markiert. Außerdem muss zwischen reinen Anfragen und ausgeführten Aufträgen ein angemessenes Verhältnis bestehen (order-to-trade-ratio). Geplant ist auch, die Zahl der Nachkommastellen bei den Kursen zu beschränken. Andere Praktiken wie "Scalping" werden als Missbrauch eingestuft. Dabei wird versucht, durch irreführende Marktsignale Kurse zu beeinflussen.

ÜBERGANGSFRISTEN SOLLEN BÜROKRATIEAUFWAND ABMILDERN

In der Debatte über den Gesetzentwurf hatte unter anderem die Deutsche Börse versucht, die Koalition auf eine Kontrolle durch die Börsenaufsicht der Länder herunterzuhandeln. Nach dem Beschluss der Finanzexperten der Koalition bleibt es aber bei der deutlich aufwändigeren Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz. Allerdings werde es Übergangsfristen von sechs Monaten für inländische und neun Monaten für ausländische Hochfrequenzhändler geben. Um weiter handeln zu können, genügt es, innerhalb dieser Fristen einen Zulassungsantrag zu stellen.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Einführung von Mindesthaltefristen für Finanzinstrumente angeregt, um den Handel zu entschleunigen. Dies wird auch vom Europäischen Parlament vorangetrieben. Die Bundesregierung lehnte das aber ab. In der Koalition hieß es, eine Mindesthaltedauer - im Gespräch waren 500 Millisekunden - hätte das Geschäftsmodell zerstört. "Dann hätte es auch gereicht, ein Gesetz mit dem einen Satz zu machen: 'Der Hochfrequenzhandel wird verboten', sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing zu Reuters.

Der Finanzausschuss des Bundestages will am Mittwoch abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Grundlage für die letzten Änderungen im Ausschuss sind die nun gefundenen Verabredungen der Koalitionsexperten. Der Bundestag soll dann am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zwingend zustimmen; er kann diesen allenfalls durch seinen Einspruch verzögern.