Bund fordert hartes Vorgehen im Bio-Eier-Skandal

Montag, 25. Februar 2013, 17:10 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus dem Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier fordern Bundesregierung und Verbände ein hartes Vorgehen und strengere Kontrollen durch die Länder.

"Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner am Montag in Brüssel. Notwendig sei eine Überwachung durch die Landesbehörden nicht nur vom Schreibtisch aus.

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sprach von einer Verbrauchertäuschung, die Konsequenzen haben müsse. Seine Regierung prüfe, ob überführten Landwirten die Betriebserlaubnis entzogen werden könne. Betroffen seien nicht nur Biobetriebe, sondern auch Höfe mit konventioneller Käfig-, Boden- und Freilandhaltung, sagte Meyer in der ARD.

In einem der vermutlich größten Betrugsfälle in der deutschen Landwirtschaft stehen Hunderte Betriebe vornehmlich in Niedersachsen im Verdacht, systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen missachtet zu haben. So sollen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht worden sein. Die Eier sollen aber dennoch etwa mit dem Bio-Siegel oder als Freilandeier verkauft worden sein. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete gegen die Betriebe bereits im Jahr 2011 Ermittlungen ein. Diese waren bis zum vergangenen Wochenende aber geheim geblieben und sind noch nicht abgeschlossen.

Aigner forderte die Justiz auf, den Fall zügig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich betonte sie, Vorgaben an Bio-Betriebe seien streng und müssten strikt eingehalten werden. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. Ein Sprecher ergänzte, jedes Gesetz könne nur so gut wie seine Kontrollen sein.

Ermittelt wird gegen mehr als 100 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen. 50 Verfahren wurden einem "Spiegel"-Bericht zufolge an Behörden in anderen Ländern abgegeben, etwa nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Belgien und den Niederlanden sind offenbar Unternehmen betroffen. Es geht unter anderem um Betrug sowie um Verstöße gegen das Lebensmittel-, das Öko-Landbau- und das Tierschutzgesetz.

SKANDAL SOLL THEMA IM BUNDESTAG WERDEN

Die Staatsanwaltschaft und die vergangene Woche abgelöste schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen hatten die anderen Länder, das Bundesministerium und die Öffentlichkeit nicht informiert, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Dies könnte ein Nachspiel haben. Aigners Sprecher sagte, sein Ressort habe einen Bericht angefordert und werde auf dieser Grundlage das Verhalten der Behörden bewerten.

Die FDP kündigte an, über den Skandal in dieser Woche mit der Bundesregierung im Agrarausschuss des Bundestags beraten zu wollen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann äußerte Unverständnis, warum bei Kontrollen der Länder nicht aufgefallen sei, dass die produzierte Eiermenge zur Zahl der angegebenen Hühner unverhältnismäßig hoch ausgefallen sei.

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied erklärte: "Vorsätzliche Verbrauchertäuschung ist kein Kavaliersdelikt." Dadurch werde die Arbeit Tausender Bauern in Verruf gebracht. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, beklagte gegenüber der Zeitung "Die Welt" von Dienstag allerdings, in Deutschland fehlten Tausende Prüfer.