SPD-Länder wollen Altmaiers Strompreisbremse stärker anziehen

Montag, 25. Februar 2013, 17:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will die geplante Strompreisbremse in Verhandlungen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch stärker anziehen.

Während die Regierung von der Ökostrom-Branche sowie bei Strom-Großverbrauchern knapp zwei Milliarden Euro sammeln will, sehen SPD-Minister aus den Ländern mehr als drei Milliarden Euro vor, mit denen die Energiekosten der Haushalte gedämpft werden sollen. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sollte am Montag mit Grünen-Vertretern aus den Ländern diskutiert werden, um eine gemeinsame Linie gegenüber dem Bund zu finden. Die Bundesregierung ist für die Strompreisbremse auf die Unterstützung von Rot-Grün angewiesen, da sie sonst mit ihrem Vorhaben im Bundesrat scheitern würde.

Altmaier will die Umlage für die Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen der Haushalte auf die jetzige Höhe von rund 5,3 Cent einfrieren und in den kommenden Jahren nur leicht um 2,5 Prozent steigen lassen. Dafür soll die Ökostrom-Branche bei den Hilfen Einschnitte hinnehmen und die Ausnahmen bei der Umlage für Industrie-Großverbraucher eingeschränkt werden.

In diesem Punkt sind Regierung, Grüne und auch die SPD in ihrem Papier relativ nah zusammen. Alle wollen im Kern nur noch die Unternehmen von den Kosten befreien, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sowohl SPD als auch Regierung sehen hier ein Potenzial von rund 700 Millionen Euro jährlich. Die würde auch die Deutsche Bahn sowie Straßen- und U-Bahnen treffen, die bislang noch weitgehend befreit sind. Die Betreiber haben daher bereits Ticket-Preiserhöhungen von rund drei Prozent für diesen Fall angekündigt.

Im Blickpunkt bei allen Parteien steht zudem die Windenergie, die an Land als zu hoch gefördert gilt. Während die Regierung die garantierten Abnahmepreise an guten Windstandorten auf acht Cent pro Kilowattstunde senken will, sieht das SPD-Papier sogar nur 6,5 Cent vor. Die Grünen sind auch für Kürzungen, haben sie aber noch nicht beziffert.

Anders als die Regierung und die Grünen dringt die SPD auf eine Befreiung von der Stromsteuer für die Haushalte. Die Steuer könnte laut SPD beispielsweise für 1000 Kilowatt entfallen und erst dann greifen. Damit könnten die Haushalte um rund 800 Millionen Euro im Jahr entlastet werden, heißt es in dem Papier. Ein Durchschnittshaushalt verbraucht etwa 3500 Kilowattstunden im Jahr. Derzeit zahlt er für die Ökostrom-Förderung so etwa 200 Euro.

Bund und Länder wollen sich bis Ende März auf ein Konzept einigen. Dann ist ein Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel geplant. Altmaier will die Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten lassen.