FDP - Noch keine Einigung zu NPD-Verbotsverfahren in Regierung

Dienstag, 26. Februar 2013, 10:46 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP hält an ihren Bedenken gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren fest und will für einen Antrag der Regierung vorerst kein grünes Licht geben.

"Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Die FDP-Vizechefin widersprach damit Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der einen eigenen Antrag der Bundesregierung zuvor als notwendig bezeichnet hatte.

Der Innenminister müsse endlich eine umfassende Beurteilung der Erfolgschancen eines erneuten Verbotsverfahrens vorlegen, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU", unterstrich die FDP-Politikerin. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags wäre "ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen".

Friedrich hatte am Montagabend laut Teilnehmern in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen. Ein Antrag der Bundesregierung sei notwendig, um die Bundesländer zu unterstützen.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. In der Bundesregierung gibt es dagegen große Bedenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag allerdings gesagt, die Regierung habe noch keine Entscheidung getroffen. Es bleibe dabei, dass sich die Bundesregierung bis Ende März eine Meinung bilden werde.