Zyperns Nein zu Finanzsteuer erbost SPD

Dienstag, 26. Februar 2013, 12:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Nein von Zyperns neu gewähltem Präsidenten Nikos Anastasiades zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer lässt die SPD auf Distanz zu dem beantragten Hilfspaket für den Inselstaat gehen.

"Weder bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer noch bei der Schwarzgeldbekämpfung zeigt er Einsicht", kritisierte Vize-Fraktionschef Joachim Poss am Dienstag Äußerungen Anastasiades' in der "Bild"-Zeitung. "Seine heutigen Äußerungen dazu in einem Interview sind nicht akzeptabel", unterstrich der SPD-Politiker.

Hilfsprogramme der Europäer bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ein Nein der SPD zu Hilfen für Zypern könnte die deutsche Parlamentsgenehmigung gefährden, denn auch in den Koalitionsfraktionen gibt es nicht zuletzt wegen der Geldwäsche-Vorwürfe gegen das Land etliche Skeptiker.

Anastasiades machte in dem Interview seine Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für Hilfen der europäischen Partner deutlich. "Ich glaube nicht, dass neue Steuern die Probleme lösen. Steuererhöhungen während einer Rezession werden nur die Situation verschlechtern", sagte er auf die Frage nach der Bereitschaft die Steuer einzuführen. Der bessere Weg seien Einsparungen im öffentlichen Sektor. "Lassen Sie uns dort die Kosten reduzieren, bevor wir die steuerliche Belastung unserer Bürger und Geschäftspartner erhöhen." Zudem wehrte er sich gegen den Eindruck, dass Zypern ein Paradies für russische Oligarchen sei, die nur Steuern sparen wollten.

Nach der Wahl hatte Deutschland zusammen mit Frankreich auf rasche Hilfe für das von der Pleite bedrohte Euro-Land gedrungen. Schon vor Monaten hatte Zypern ein Rettungspaket von 17,5 Milliarden Euro beantragt. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am 4. März in Brüssel. Sie werden wohl über das Thema sprechen, aber noch nicht entscheiden. Noch sind viele Fragen offen.