Regierung streitet über Haltung zu NPD-Verbotsverfahren

Dienstag, 26. Februar 2013, 17:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Regierung streitet über ihre Haltung zu dem von den Ländern geplanten NPD-Verbotsverfahren.

Ungeachtet eines Vorstoßes von Innenminister Hans-Peter Friedrich und der CSU will die FDP für einen eigenen Antrag der Regierung beim Verfassungsgericht vorerst kein grünes Licht geben. Es sei nicht zwingend, dass sich der Bund der Initiative anschließen müsse, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Wie andere führende Liberale warnte die FDP-Vizechefin, ein erneutes Scheitern in Karlsruhe wäre "ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen".

Friedrich hatte in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen." Am Dienstag relativierte er seine Äußerungen und betonte, es gebe in der Regierung "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz". Es könne allerdings die Situation eintreten, dass am Ende als einzige Möglichkeit zur Unterstützung des Verbotsverfahrens der Länder ein Antrag der Regierung übrigbleibe. Das sei aber nur eine von mehreren Varianten.

Friedrich schränkte ein, gegen die anderen Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder bestünden juristische Bedenken. So sei nach Ansicht von Experten nicht davon auszugehen, dass die Regierung in diesem Fall vom Gericht im Verfahren automatisch geladen werde. Auch ein Beitritt der Regierung zum Antrag der Länder sei höchst umstritten.

FRIEDRICH: VERBOTSVERFAHREN DER LÄNDER IST FEHLER

Erneut kritisierte Friedrich das Verbotsverfahren der Länder als Fehler. Der NPD sei damit eine Bühne zur Selbstdarstellung eröffnet worden. Gleichwohl gehe es jetzt darum, "die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht alleinzulassen, sondern ihnen Unterstützung zu geben". In welcher Form die Hilfe für die Länder ausfallen werde, werde in den kommenden Wochen geprüft. Es bleibe bei dem Zeitplan, dass bis Ende März entschieden werden solle.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte dagegen, es gehe nicht um ein Schauspiel, sondern die Bewertung der Erfolgsaussichten. Eine solche Beurteilung müsse das Innenressort vorlegen. Zugleich kritisierte sie ein "Durcheinander" bei Äußerungen der Union. Es gebe keine Entscheidung in der Regierung, und dies müsse auch deutlich gemacht werden. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" Widerstand gegen einen Antrag der Regierung im Kabinett an.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag betont, die Regierung habe noch nicht entschieden.

Die CSU stützte derweil den Vorstoß Friedrichs. "Wenn der Bundesrat einen Verbotsantrag stellt, dann sollten die anderen Verfassungsorgane nicht abseits stehen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, mit Blick auf Regierung und Parlament. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, mahnte, alle Demokraten müssten sich dem Widerstand gegen die NPD anschließen. Zugleich plädierte er für einen Verbotsantrag des Bundestages. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, darüber werde entschieden, wenn sich die Regierung verständigt habe.

 
German Interior Minister Hans-Peter Friedrich briefs the media during the German Federal Criminal Police (BKA) autumn conference "The suppression of right wing extremism" in Wiesbaden November 13, 2012. REUTERS/Lisi Niesner