Schäuble - Wir brauchen stabile Verhältnisse in Italien

Mittwoch, 27. Februar 2013, 08:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verantwortlichen in Italien aufgefordert, nach dem Patt im Parlament für Stabilität zu sorgen.

Ein solches Wahlergebnis wie das in Italien sei ein Problem, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF. "Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen in Italien, aus diesem Wahlergebnis das zu machen, was das Land braucht - nämlich eine stabile Regierung, die den erfolgreichen Kurs der Reformen fortsetzt.

"Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", ergänzte Schäuble. Er sei zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen in Italien jetzt die richtigen Schlüsse zögen und aus einem komplizierten Wahlergebnis das Richtige machten. Italien habe in den vergangenen Monaten große Fortschritte gemacht.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano appellierte bei einem Besuch in München an das Verantwortungsbewusstsein des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Berlusconi, dessen Bündnis zweitstärkste Kraft wurde, und Beppe Grillo, dessen Protestbewegung aus dem Stand ein Viertel der Stimmen bei der Wahl gewonnen hatte, müssten daran mitwirken, dass Italien nach der Wahl eine Regierung bekomme. Er selbst werde dem Parlament auch Reformvorschläge unterbreiten, die etwa den Arbeitsmarkt und Europa-Politik beträfen. Die italienische Linke war zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Sie errang die meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, fehlt ihr aber eine Mehrheit. Zur Regierungsbildung wäre sie auf eine Koalition angewiesen.