Bahn-Papier: Ausstiegskosten erzwingen Stuttgart-21-Weiterbau

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die milliardenschweren Kosten für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 erzwingen Bahn-Unterlagen zufolge den Weiterbau.

Zwar sei der unterirdische Bahnhof bereits bei der Übernahme von 1,1 Milliarden Euro der erwarteten Mehrkosten nicht mehr wirtschaftlich, heißt es im Papier für die Aufsichtsratssitzung am 05. März, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Aber selbst wenn die Deutsche Bahn sämtliche zusätzlichen Risiken von insgesamt zwei Milliarden Euro allein tragen würde, sei dies für das Unternehmen günstiger als ein Ausstieg. Dieser wird mindestens zwei Milliarden Euro taxiert. "Der Vorstand spricht sich für eine Fortführung des Projekts Stuttgart 21 aus", heißt es daher. Es wird aber auch eingeräumt: "Mit dem heutigen Kenntnistand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen."

AUSSTIEG KÖNNTE BUND DIE DIVIDENDE KOSTEN

Der Bund hat sich darauf verständigt, trotz der Kostenexplosion dem Staatskonzern grünes Licht für einen Weiterbau geben. Daher gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats, der von den Bundesvertretern dominiert wird, als sicher. Das Projekt soll laut Bahn nun maximal 6,5 Milliarden Euro kosten, als realistischer nennt sie in den Unterlagen einen Wert von knapp sechs Milliarden Euro. Weiter heißt es, bei einem Ausstieg würde der Bahn-Konzern 2012 statt einen Rekordgewinns einen Verlust ausweisen. Die Dividende für den Bund von 525 Millionen Euro müsste dann aus der Substanz bezahlt werden.

Ein Gutachten gibt den Aufsichtsräten zudem für eine Zustimmung zur Fortführung freie Hand. Diese sei eine vertretbare unternehmerische Entscheidung, heißt es in der Studie der Anwaltskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Dies ist für die Aufsichtsräte wichtig, da sie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Sie könnten sich haftbar machen, wenn sie etwa aus politischen Erwägungen auf einen Bau gedrängt hätten. "Insbesondere wirtschaftliche Kriterien (Einfluss auf Mittelfristplanung, aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung) legen diese Entscheidung nahe", wird der Weiterbau begründet.

Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der jetzt errechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten über dem vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen.

 
The clock on the Stuttgart train station tower shows five to twelve February 5, 2013. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: CITYSPACE TRAVEL POLITICS) - RTR3DDD8