SPD offen für erleichterte Zuwanderung von Facharbeitern

Mittwoch, 27. Februar 2013, 13:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD hat sich offen gezeigt für das Vorhaben der Bundesregierung, den deutschen Arbeitsmarkt stärker für ausländische Fachkräfte ohne Hochschulabschluss zu öffnen.

Darunter dürfe die Qualifizierung von Arbeitslosen hierzulande aber nicht leiden, warnte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, am Mittwoch. "Grundsätzlich ist der Vorstoß zwar richtig", sagte Kramme der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf den Kabinettsbeschluss. "Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, wird Deutschland künftig noch stärker auf ausländische Fachkräfte angewiesen sein. Diese Menschen müssen wir aufrichtig willkommen heißen."

Außerhalb der Zuwanderung sei die Bundesregierung aber "in verantwortungsloser Weise untätig und gefährdet perspektivisch das Wirtschaftswachstum in unserem Land", kritisierte Kramme. "Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, erst viele Milliarden Euro, die es früher für die Qualifizierung von Arbeitslosen gab, zusammenzustreichen und dann wenige Jahre später Notfallhilfe von außen zu holen." Es gebe in Deutschland genügend Leute, die Fachkraft werden könnten, wenn sie gefördert würden. Es müsse viel mehr in Fort- und Weiterbildung investiert werden. Auch Schulabbrecher, Ältere und behinderte Menschen müssten eine Chance bekommen, ihr Potenzial auszuschöpfen.

Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht, die auf den Fachkräfteengpass in Ausbildungsberufen abzielt. Fachleute aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) sollen hierzulande arbeiten dürfen, wenn in einem Bereich Fachkräfte fehlen und sie eine passende Berufsausbildung mitbringen. Eine Positivliste soll die Engpassberufe aufzählen. In Kraft treten soll dies bereits zum 1. Juli. Voraussetzung ist aber, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zustimmt.