Steinbrück will Mehrwertsteuer-Ausnahmen verringern

Mittwoch, 27. Februar 2013, 14:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer verringern. Hunde- und Katzenfutter wie auch Schnittblumen könnten demnach teurer werden.

Auf sie wird bisher nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent fällig. "Ich glaube, dass man eine Reform des gesamten Mehrwertsteuerregimes braucht und das auf vier, fünf zentrale Punkte konzentriert und alle anderen Sondertatbestände abschafft", sagte Steinbrück am Dienstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam. Die FDP warf ihm daraufhin vor, er plane eine höhere Belastung der Bürger. Steinbrücks Vorschlag bedeute, dass es für die anderen bisherigen Ausnahmen Steuererhöhungen auf 19 Prozent gebe, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Es sei denn, man würde freiwillig die Steuer senken von 19 auf 18 Prozent", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Steinbrück hatte bei einer Diskussionsveranstaltung mit Blick auf die schwarz-gelbe Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels gesagt: "Es gibt mit mir keine weiteren Steuerprivilegien bei der Mehrwertsteuer." Er fügte hinzu: "Ich halte bereits das jetzige Regime der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer für völlig übertrieben." Davon sei auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hunde- und Katzenfutter wie auch für Schnittblumen betroffen. Es gebe "völlig aberwitzige Regelungen", wenn etwa für künstliche Hüftgelenks-Operationen zum Teil die volle und zum Teil die ermäßigte Mehrwertsteuer anfalle.

"Ich kann mir vorstellen, dass man den reduzierten Mehrwertsteuersatz begrenzen sollte auf vier oder fünf Tatbestände", sagte Steinbrück. Dabei zählte er Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr sowie Kultur auf und nannte auch Mieten. Er stellte aber klar, dass auf Mieten gar keine Mehrwertsteuer erhoben werde und dies auch so bleiben solle. Den fünften Bereich, der ihm vorschwebe, wolle er verschweigen, weil Journalisten anwesend seien, "weil das sonst sofort wieder - Zack - in die Überschrift hineingeht".

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass die schwarz-gelbe Koalition ursprünglich auch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer geplant hatte. Es habe dafür im Verlauf der Wahlperiode aber "nicht die politischen Basis-Mehrheiten" gegeben.