Facharbeiter sollen leichter nach Deutschland kommen

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung öffnet den deutschen Arbeitsmarkt stärker für ausländische Fachkräfte ohne Hochschulabschluss.

Das Kabinett brachte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg. Die CDU-Politikerin will damit den Fachkräfteengpass in bestimmten Ausbildungsberufen angehen. Die Wirtschaft begrüßte das Vorhaben. Auch von der SPD, deren Zustimmung von der Leyen im Bundesrat benötigt, kamen positive Signale.

Die neue Beschäftigungsverordnung zielt auf Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Bewerber aus diesen Drittstaaten sollen hierzulande arbeiten dürfen, wenn in einem bestimmten Bereich Fachkräfte fehlen und sie eine passende Berufsausbildung mitbringen. Eine Liste soll diese Engpassberufe aufzählen. In Kraft treten soll die Neuregelung zum 1. Juli dieses Jahres. Voraussetzung ist aber, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zustimmt.

HAMBURGS ARBEITSSENATOR SCHEELE SIGNALISIERT ZUSTIMMUNG

"Für die am meisten gesuchten akademischen Berufe haben wir die Blaue Karte eingeführt", erklärte von der Leyen. "Aber auch im Mittelbau des Arbeitsmarktes, den Ausbildungsberufen, fehlen in etlichen Branchen qualifizierte Arbeitskräfte: zum Beispiel Krankenpfleger, Elektriker und Lokführer." Für sie sei die Tür zum deutschen Arbeitsmarkt bisher fest verschlossen gewesen.

Gesteuert werden soll der Zugang der Fachkräfte durch die Positivliste mit Engpassberufen, aber auch durch bilaterale Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Herkunftsländern. Dabei können Obergrenzen für die Anwerbung von Fachkräften festgelegt werden, damit in den Herkunftsländern selbst ein Fachkräftemangel verhindert wird.

Der Hamburger Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) ließ erkennen, dass von der Leyen im Bundesrat mit Unterstützung rechnen kann. "Wir brauchen für den deutschen Arbeitsmarkt neben Akademikern zunehmend auch Fachkräfte in Ausbildungsberufen", sagte Scheele der Nachrichtenagentur Reuters. "Die neue Beschäftigungsverordnung eröffnet diesen Fachkräften einen entsprechenden Zugang - unter der Voraussetzung, dass deren ausländische Abschlüsse mit den deutschen Abschlüssen gleichwertig sind." Er forderte von der Leyen daher auf, die Möglichkeit für Ausländer, ihre Abschlüsse durch eine Weiterqualifizierung in Deutschland an deutsche Standards anzupassen, auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßte die Initiative. Mit dem Beschluss ermögliche die Regierung eine bedarfsgerechte Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften auch im nicht-akademischen Bereich. Schon heute seien Engpässe bei solchen Arbeitskräften etwa in Metall- und Elektroberufen spürbar.