Bundesregierung lehnt Kurswechsel in EU nach Italien-Wahl ab

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt nach dem Sieg des Mitte-Links-Bündnisses in Italien einen von Frankreich geforderten Kurswechsel in der EU ab.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: "Diese Problemlage entzieht sich der Einteilung in rechts und links, sozialistisch und konservativ." Über die europäischen Probleme müsse unabhängig davon diskutiert werden, welcher Parteienkonstellation eine Regierung in einem Land angehöre.

Seibert wies damit die Interpretation der französischen Regierung zurück, der Ausgang der Italien-Wahl bedeute eine Abkehr von der reinen Sparpolitik. "Es gibt keinen einseitigen Sparkurs, jedenfalls nicht von der Bundesregierung vertreten", betonte er. Die EU-Staaten müssten ihre hohe Verschuldung abbauen, damit die Welt den Europäern überhaupt wieder vertraue. Gleichzeitig sei Wachstum nötig, das aber nicht durch staatliche Programme geschaffen werden könne. "Solches wird nur zu schaffen sein, indem man der Wirtschaft, den Unternehmen möglichst gute Arbeitsbedingungen gibt, indem man unnötige Fesseln wegnimmt, damit sie nachhaltig arbeiten und Arbeitsplätze und Wachstum schaffen können."

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat den Ausgang der italienischen Parlamentswahl als Aufruf zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Politik in Europa interpretiert. Differenzen gibt es offenbar in der Einschätzung der französischen Politik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte am Mittwoch vor einem Niedergang Frankreich. "Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen. Das wollen wir in Deutschland nicht", sagte er. Er warf der Regierung in Paris "sozialistische Experimente" vor. Seibert betonte dagegen: "Ich glaube, die französische Regierung ist sich ihrer nationalen Herausforderung durchaus bewusst."

Zugleich sagte der Regierungssprecher, dass sich nichts an den guten Beziehungen zwischen beiden Ländern ändern werde. "Die Bundesregierung wird auch mit der neuen italienische Regierung, welche es auch immer sein wird, vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist unser Angebot." Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Berlin empfangen.