Bahn: Ausstiegskosten erzwingen Stuttgart-21-Weiterbau

Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Deutsche Bahn sehen sich wegen milliardenschwerer Ausstiegskosten für Stuttgart 21 zum Weiterbau gezwungen.

Zwar sei der unterirdische Bahnhof bereits bei der Übernahme von 1,1 Milliarden Euro der erwarteten Mehrkosten nicht mehr wirtschaftlich, heißt es im Papier für die Aufsichtsratssitzung am 05. März, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Aber selbst wenn die Bahn sämtliche Zusatzrisiken von zwei Milliarden Euro allein tragen würde, sei dies für das Unternehmen günstiger als ein Ausstieg. Dieser wird auf mindestens zwei Milliarden Euro taxiert. "Der Vorstand spricht sich für eine Fortführung des Projekts Stuttgart 21 aus", heißt es daher. Es wird aber auch eingeräumt: "Mit dem heutigen Kenntnistand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen."

AUSSTIEG KÖNNTE BUND DIE DIVIDENDE KOSTEN

Der Bund hat sich darauf verständigt, trotz der Kostenexplosion dem Staatskonzern grünes Licht für einen Weiterbau geben. Er halte das Projekt nach wie vor für sinnvoll, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrssausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, ein einseitiger Verzicht des Gemeinschaftsvorhabens mit den Partnern aus Baden-Württemberg sei nicht möglich: "Zum Aussteigen gibt es keine rechtliche Grundlage."

Eine Zustimmung des Aufsichtsrats, der von den Bundesvertretern dominiert wird, gilt daher als sicher. Das Projekt soll laut Bahn nun maximal 6,5 Milliarden Euro kosten, als realistischer nennt sie in den Unterlagen einen Wert von knapp sechs Milliarden Euro. Weiter heißt es, bei einem Ausstieg würde der Bahnkonzern 2012 statt einen Rekordgewinns einen Verlust ausweisen. Die Dividende für den Bund von 525 Millionen Euro müsste dann aus der Substanz bezahlt werden.

GUTACHTEN: AUFSICHTSRÄTE DÜRFEN ZUSTIMMEN

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte den Bund vor einem Weiterbau. Sollte der Aufsichtsrat zustimmen und das Projekt unwirtschaftlich sein, müsse die persönliche Haftung der Mitglieder geprüft werden. Ein Gutachten gibt jedoch dem Gremium freie Hand: Die Fortführung sei eine vertretbare unternehmerische Entscheidung, heißt es in der Studie der Anwaltskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz für die Bahn. Dies ist für die Aufsichtsräte wichtig, da sie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Sie könnten sich haftbar machen, wenn sie etwa aus politischen Erwägungen auf einen Bau gedrängt hätten. "Insbesondere wirtschaftliche Kriterien (Einfluss auf Mittelfristplanung, aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung) legen diese Entscheidung nahe", wird so der Weiterbau von der Bahn begründet.

Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der jetzt berechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten über dem vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen.

Dies wird auch Auswirkungen auf die derzeit mir rund 16,8 Milliarden Euro verschuldete Bahn haben. Bis 2017 werden die Verbindlichkeiten nicht wie geplant um über eine Milliarde sinken, sondern nur um etwa 300 Millionen Euro. Bei einem Ausstieg jedoch würden sie jedoch auf über 17 Milliarden Euro klettern, heißt es in den Unterlagen.

- von Markus Wacket

 
General view of the Stuttgart train station and the construction site of the controversial Stuttgart 21 rail project February 5, 2013. REUTERS/Michael Dalder