Koalition will Namen von Lebensmittelpanschern veröffentlichen

Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition hat erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal gezogen.

Künftig sollen Behörden Hersteller von Lebensmitteln mit falschen Inhaltsangaben veröffentlichen, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Novelle des Lebensmittelgesetzbuches hervorgeht. Behörden sollen auch bei vergleichsweise geringfügigen Täuschereien an die Öffentlichkeit gehen können.

Demnach sollen Lebensmittelbehörden die Hersteller von Fertigprodukten auch dann anprangern können, wenn sie wegen des Vergehens mit einem Bußgeld unter 350 Euro oder gar keinem Bußgeld belegt werden. Bei darüber hinausgehenden Strafen müssen die Behörden weiter die Öffentlichkeit informieren.

Dies könnte für große Einzelhandelsketten wichtig sein, die Fertigprodukte unter eigenem Namen verkaufen, aber nicht selbst herstellen, sondern von anderen Unternehmen kaufen. In diesen Fällen liegt keine Täuschung vor, da sie nicht - wie im Pferdefleischskandal - nicht angegebene Zutaten in die Fertiggerichte gemischt haben. Allerdings kann ihnen der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden.

"Die Skandale um Pferdefleisch und Bio-Eier haben gezeigt, dass es hier eine Rechtsunsicherheit gab", erklärte der Lebensmittelexperte der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. Die Länder würden sich zukünftig nicht mehr herausreden können, wenn sie von einer Veröffentlichung absähen.

Das Bundesagrarministerium teilte unterdessen erste Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen mit. Demnach wurden bislang 1323 Proben analysiert, wobei in 79 Fällen Pferdefleisch nachgewiesen wurde. 33 Proben wurden auf Medikamenten-Rückstände untersucht, die Tests verliefen negativ.