Unions-Fraktionsvize stellt Koalition wegen Klimaschutz infrage

Donnerstag, 28. Februar 2013, 12:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Christian Ruck, hat die Koalition mit der FDP wegen des Streits um Klimaschutz und den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten infrage gestellt.

Er sei zwar für die Fortführung der schwarz-gelben Koalition, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Aber man hat sich darauf verständigt, dass man auch wichtige umweltpolitische und klimapolitische Weichen stellen muss", betonte er. "Wenn diese Weichen nicht gestellt werden, ist das Modell auch nicht zukunftsfähig."

Der Emissionshandel liefere keine Impulse mehr für den Klimaschutz und müsse dringend reformiert werden. "Wer diese Reform torpediert, macht sich mitschuldig an den Folgen des Klimawandels", sagte er mit Blick auf Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler. Die Lage hier sei dramatisch. "Damit besteht die Gefahr, dass der europäische Klimaschutz zu einer Lachnummer wird", sagte er.

Der Emissionshandel gilt als Kerninstrument für den EU-Klimaschutz. Der Preis für die Verschmutzungsrechte an den Börsen ist aber wegen eines Überangebots drastisch verfallen, so dass es entsprechend weniger Anreize gibt, in umweltfreundliche Produktion zu investieren und so Kosten für die Rechte zu vermeiden. Ruck verwies darauf, dass auch in Deutschland 2012 der Treibhausgas-Ausstoß wieder gestiegen sei.

Die EU-Kommission und auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plädieren daher für einen zeitweisen Entzug von Rechten ("Backloading"). Rösler lehnt jedoch seit Monaten jeden Eingriff in den Handel ab, obwohl sich mittlerweile auch mehrere Industriekonzerne für eine Reform ausgesprochen haben. Bei einem Spitzengespräch innerhalb der Bundesregierung in der vergangenen Woche änderte Rösler seine Haltung nicht. Ohne Deutschland gilt die Reform aber auf EU-Ebene als schwer durchsetzbar.

"Es ist auch eine Stilfrage, ob man zum Beispiel Peter Altmaier auf europäischer Ebene seitens Röslers in den Rücken fällt", kritisierte Ruck weiter. Er deutete an, auch Kanzlerin Angela Merkel werde in die Debatte eingreifen. Dass der Emissionshandel reformiert werden müsse, liege auf der Hand. "Ich glaube, dass sieht die Kanzlerin auch so", sagte Ruck.