Urteil - Deutsche Bahn muss Schienennetztochter nicht abspalten

Donnerstag, 28. Februar 2013, 12:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit mit der EU über das deutsche Schienennetz haben Bundesregierung und Bahn einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen.

Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Tochtergesellschaft DB Netz Teil des Konzerns bleiben. Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass der Konzern und seine Tochter zu eng verflochten seien. Nach Ansicht des EuGH verfügt aber die DB Netz über eine "Rechtspersönlichkeit" und eigene Organe und Mittel, die sie vom Konzern unterscheiden. Die Rüge der Kommission wurde zurückgewiesen. Auch die Gebühren für die Benutzung des Schienennetzes beanstandeten die Richter nicht.

Der Umgang mit dem deutschen Schienennetz sorgt seit Jahren für Streit. So fordert auch die FDP, das Netz vom Staatskonzern abzutrennen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Dagegen wehrt sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Das Netz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Zudem zahlen die Eisenbahnen - sowohl Deutsche Bahn als auch ihre privaten Konkurrenten - Nutzungsgebühren. Sind diese besonders hoch, profitiert der Konzern. Das Geld bleibt so im Unternehmen, während Konkurrenten ausgebremst werden können. DB Netz soll in den kommenden Jahren zum wichtigsten Gewinnbringer des Konzerns werden.

Der EuGH wies auch eine ähnliche Klage der EU-Kommission gegen Österreich ab.