Niebel: FDP wird nicht für Rücknahme von Betreuungsgeld stimmen

Donnerstag, 28. Februar 2013, 16:28 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP wird nach den Worten von Präsidiumsmitglied Dirk Niebel trotz ihrer Bedenken gegen das Betreuungsgeld einer Abschaffung der umstrittenen Leistung nicht zustimmen.

"Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Wir sind vertragstreu", sagte Niebel am Donnerstag zu Reuters in Berlin. Deswegen hätten die Liberalen das Projekt auch schweren Herzens mitgetragen, es aber noch mit einem Bildungssparen anreichern können. "Aber wir würden das Betreuungsgeld nicht in einen neuen Koalitionsvertrag hineinschreiben", räumte Niebel ein.

Die Opposition bereitet im Bundesrat ein Rücknahmegesetz zum Betreuungsgeld vor. In ihren Reihen wird spekuliert, die FDP könnte angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl der Abschaffung zustimmen, um so bei der eigenen Klientel zu punkten.

Die FDP stand der als "Herdprämie" kritisierten Leistung stets kritisch gegenüber. Im Entwurf ihres Wahlprogramms heißt es gar, das Betreuungsgeld solle nach der Bundestagswahl im September "wieder auf den Prüfstand".

Nach monatelangen Diskussionen hatte die Koalition im November die Zahlung an Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, beschlossen. Damit hatte sich insbesondere die CSU gegen Kritiker durchgesetzt, die es auch in der CDU gab. Als Gegenleistung konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr für sich verbuchen.

 
German Economic Cooperation and Development Minister Dirk Niebel of Germany's Free Democratic party (FDP) speaks during the traditional FDP epiphany meeting in Stuttgart January 6, 2013. With its novice leader under fire, the liberal, pro-business party meets in Stuttgart this weekend to try to stop the rot before a general election that could wipe it out. Much of the FDP's internal strife centres on 39-year-old Vietnamese-born leader Philipp Roesler, whose attempt to inject new dynamism on taking over in May 2011 failed spectacularly. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS)