Bundestag gibt grünes Licht für Mali-Einsatz der Bundeswehr

Donnerstag, 28. Februar 2013, 17:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr wird sich an der Ausbildung der Armee in Mali beteiligen und mit Transportflugzeugen der Luftwaffe den Kampf gegen Islamisten in dem afrikanischen Land unterstützen.

Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für zwei separate Mandate, die bis zum 28. Februar 2014 begrenzt sind. Eines ermöglicht die Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen eines EU-Einsatzes und umfasst den Einsatz von höchstens 180 Soldaten. Das andere sieht eine Transporthilfe für afrikanische Truppen und eine Luftbetankung französischer Flugzeuge vor. Die Obergrenze liegt hier bei 150 Soldaten.

In New York kündigte der französische UN-Botschafter Gerard Araud an, der Sicherheitsrat werde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bitten, bis Ende März die Einrichtung einer Truppe zur Wahrung des Friedens in dem Land auszuloten. Frankreich hatte vergangenen Monat eine militärische Offensive gegen die Islamisten gestartet, die zwei Drittel des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Zwar sind die Milizen aus den Ballungszentren vertrieben worden, aber Frankreich warnte, die unwegsamen Wüsten im Norden des Landes könnten ein Rückzugsgebiet für die Kämpfer werden. Frankreich will damit beginnen, seine rund 4000 Soldaten aus Mali abzuziehen. Die militärische Verantwortung soll an die multi-afrikanische Truppe AFISMA übergehen, die mit Unterstützung der UN in Mali im Einsatz ist.

Die Bundeswehr will 40 Militärausbilder und 40 Sanitätssoldaten als Teil der EU-Ausbildungshilfe für die malische Armee nach Mali schicken. Im Mandat ist außerdem ein Puffer eingebaut, um in der wenig entwickelten Region die eigenen Truppen bei Bedarf unterstützen zu können. Ein Kampfeinsatz ist nicht vorgesehen. Die Europäische Union hatte den Ausbildungseinsatz beschlossen, der insgesamt 480 Soldaten umfassen soll.

Zum Transport afrikanischer Truppen aus der Region und innerhalb Malis stellt die Bundeswehr wie bisher drei Transall-Flugzeuge bereit. Zusätzlich soll ein Airbus vorgehalten werden, um französische Flugzeuge in der Luft zu betanken.

 
German Chancellor Angela Merkel (C) votes on the deployment of German armed forces in Mali during a session of the Bundestag, the German lower house of parliament, in Berlin February 28, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CONFLICT CIVIL UNREST)