Union einigt sich auf höhere Mütterrente

Samstag, 16. März 2013, 15:42 Uhr
 

Berlin/München (Reuters) - CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, nach der Wahl einen Aufschlag bei der Rente bezahlen.

In der nächsten Legislaturperiode sollen diese Frauen 330 Euro im Jahr für ein Kind erhalten, wie CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf einem kleinen Parteitag in München sagte. Auf den "kräftigen Einstieg in die Mütterrente" habe er sich in dieser Woche mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei einem Gespräch verständigt. "Wir waren uns einig." Die gut sechs Milliarden Euro, die das Vorhaben koste, sollten aus der Rentenversicherung finanziert werden.

Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind im Moment bessergestellt: Sie erhalten bei der Rentenberechnung zwei Punkte mehr gut geschrieben als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies macht bei der Rente im Westen derzeit gut 56 Euro und im Osten knapp 50 Euro pro Monat mehr aus. Darin liege "eine tiefe Ungerechtigkeit" im geltenden Rentenrecht, sagte Seehofer. Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, hätten nicht selten ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder abgebrochen. Deshalb müssten sie gleichgestellt werden.

Die Verbesserung werde eine klare Aussage im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl im Herbst sein, sagte Seehofer. Das Kindererziehungsjahr, das im Westen im Moment rund 28 Euro pro Monat bei der Rente ausmache, solle in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden. Dann folge auch ein zweiter Schritt. "Wir werden das weiter verfolgen." Es müsse aber stets auf langfristige Finanzierbarkeit und finanzpolitische Stabilität geachtet werden. Wenn sich die Wirtschaft weiter so entwickle wie bisher, gebe es Spielraum. Ziel sei letztlich die Anhebung um zwei Entgeltpunkte pro Kind.

"Spiegel Online" berichtete, die Unionsspitze halte eine Einigung mit der FDP für unwahrscheinlich. Selbst im Fall einer Einigung in der Koalition werde der Rechtsänderung kaum eine Chance gegeben, weil keine Mehrheit im Bundesrat absehbar sei, wo die von SPD und Grünen geführten Länder den Gesetzentwurf stoppen könnten. Seehofer sagte, bis zur Wahl gebe es nur noch wenige Sitzungswochen des Bundestages. "Die reichen für so eine Rentenreform nicht aus."

Mit dem zusätzlichen Rentenpunkt für ältere Mütter geht die CDU auf die CSU zu. Seehofer kündigte seinerseits Unterstützung für die Lebensleistungsrente an, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte. "Wer 40 Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, durch Berufstätigkeit und Familientätigkeit, den können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken." Die Lebensleistungsrente von rund 850 Euro im Monat werde deshalb eine zentrale Wahlaussage sein.