Bundestag gibt grünes Licht für Zypern-Hilfe

Donnerstag, 18. April 2013, 15:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die Rettung Zyperns vor einer Staatspleite mit breiter Mehrheit gebilligt.

Union, FDP, SPD und Grüne gaben am Donnerstag grünes Licht für Notkredite des Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. In einer Regierungserklärung begründete Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hilfe mit den Gefahren einer Staatspleite für die gesamte Euro-Zone. SPD und Grüne gingen mit dem Krisenmanagement Schäubles hart ins Gericht. Der Konflikt über die Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung in Zypern habe zu massiven Vertrauensverlusten geführt. In Zypern setzte die Opposition überraschend ein Parlamentsvotum über das Hilfspaket durch.

Damit droht im Parlament in Nikosia eine neue Wackelpartie. Nach ersten Anzeichen dürfte von den 56 Abgeordneten knapp die Hälfte gegen die Vereinbarung stimmen, die mit Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und einer Kostenbeteiligung von Spareinlagen über 100.000 Euro einhergeht. Die Kommunisten und Sozialisten machen Front gegen die Vereinbarung, ebenso die Grünen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 25 Mandate. Am Widerstand des zyprischen Parlaments war eine erste Vereinbarung gescheitert, die noch eine Beteiligung von Kleinanlegern vorgesehen hatte.

Im Bundestag stellte sich dagegen eine breite Mehrheit hinter die Kredite. Mit Ja stimmten 487 von 601 teilnehmenden Abgeordneten, 101 votierten mit Nein, 13 enthielten sich. Allein die Linke hatte zuvor Ablehnung signalisiert. Die Union zählte zehn Abweichler, die FDP acht. Damit schaffte die Koalition aus eigener Kraft eine Mehrheit. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend einen Antrag abgelehnt, dem Bundestag die Abstimmung zu untersagen. Die Namen der Antragsteller teilte es nicht mit.

Zu den neun Milliarden Euro des Euro-Rettungsschirms kommt noch eine Milliarde des IWF hinzu. Weitere 13 Milliarden Euro muss Zypern selbst aufbringen - dazu dient unter anderem die Beteiligung von Einlegern mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien flüchtet Zypern als fünftes Euro-Land unter den Euro-Rettungsschirm. Zyperns Finanzminister Harris Georgiades sagte der "Bild-Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wir brauchen die Kredite derzeit, aber wir werden sie zurückzahlen, dafür garantieren wir." Das Darlehen sei im europäischen Vergleich sehr klein, und es gebe strenge Bedingungen.

HARSCHE KRITIK AM KRISENMANAGEMENT DER EURO-ZONE

Schäuble sagte, obwohl Zypern mit weniger als einer Million Einwohner klein sei, würden von einer Staatspleite Gefahren für die gesamte Euro-Zone ausgehen. So könnte die geplante Rückkehr Irlands und Portugals an den Kapitalmarkt gefährdet werden. Dass erstmals auch Kontoinhaber zur Sanierung der Banken herangezogen werden, rechtfertigte er mit dem Schutz - auch der deutschen - Steuerzahler. Es müsse eine klare Haftungsreihenfolge geben: Bei Bankpleiten müssten erst die Eigentümer haften, dann die nachrangigen Gläubiger, die großen Einleger und schließlich die Nationalstaaten. Erst danach sei der Rettungsschirm ESM am Zug.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Beteiligung der Bank-Gläubiger. Die SPD sei solidarisch mit Zypern, aber nicht mit einem Geschäftsmodell, das auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufbaue. Zugleich stellte er klar, dass die SPD dem Krisenmanagement nicht zustimme: "Was wir hier gesehen haben, war Dilettantismus." Die zunächst vorgesehene Einbeziehung von Kleinanlegern, die Schäuble gefordert oder mitgetragen habe, sei ein Riesenfehler gewesen: "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine sauberer Rolle gespielt." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ganz Europa sei das Vertrauen in die Sicherheit kleiner Ersparnisse erschüttert.

Dagegen lehnte die Linke das Hilfspaket als weiteres Rettungspaket für Banken ab. Wer dafür stimme, stimme auch für Sozialabbau. Außerdem nehme sich Deutschland seine ökonomischen Chancen, wenn es den Süden Europas weiter verarmen lasse. Zu Wort kam in der Debatte auch der Euro-kritische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Er kritisierte, ein Land, dessen größte Bank kleiner sei als die Hamburger Sparkasse, könne nicht systemrelevant für die ganze Euro-Zone sein: "Das ist absurd."

Der Bundestag stimmte zudem der Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Hilfskredite des Euro-Schirms an Irland und Portugal um sieben Jahre zu. Damit soll den Ländern die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtert werden. Irland, das mit 67,5 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde, soll noch in diesem Jahr aus dem Hilfsprogramm entlassen werden. Portugal, das 79,5 Milliarden Euro erhält, soll im nächsten Jahr folgen.

 
German Chancellor Angela Merkel (C) casts her vote during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, April 18, 2013. Germany's lower house of parliament voted overwhelmingly on Thursday in favour of a bailout for Cyprus. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTXYQGC