Koalition attackiert Barroso-Äußerung zu Sparpolitik

Dienstag, 23. April 2013, 15:06 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso scharf kritisiert, die Sparpolitik in Europa müsse ein Ende haben.

"Wir wollen, dass Europa erfolgreich die Schuldenkrise überwindet", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel. Dies könne aber nur gelingen, wenn Wachstum nicht durch neue Schulden gekauft werde. Sehr viel deutlicher wurden Koalitionspolitiker: "Das Ende der Sparpolitik zu verkünden, ist Unsinn", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zu Reuters. "In Wahrheit wird doch gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger Schulden gemacht", sagte er unter Verweis auf die Kommissionsangaben, nach denen die EU-Staaten allein 2012 ihren Schuldenberg um 514 Milliarden Euro erhöhten.

Der Portugiese hatte am Montag auf einer Konferenz gesagt, die Sparpolitik in Europa sei an ihre Grenzen gekommen. "Damit eine politische Agenda erfolgreich ist, muss sie nicht nur gut durchdacht sein, sondern auch ein Mindestmaß an politischem wie gesellschaftlichem Rückhalt haben", fügte er hinzu. Hintergrund ist zum einen, dass in vielen südeuropäischen Ländern wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit und staatlicher Einschnitte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunimmt. Zum anderen gibt es eine weltweite Debatte etwa im G20-Rahmen der wichtigsten Industrieländer, ob das schwache Wachstum nicht erneut mit staatlichen Schuldenprogrammen angekurbelt werden sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit ihrem Plädoyer für eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik dabei unter Druck. Auch in Deutschland verlor die Konjunktur zum Start des zweiten Quartals 2013 überraschend an Fahrt.

WESTERWELLE: SCHULDENMACHEN ZEMENTIERT ARBEITSLOSIGKEIT

"Wir sind der Überzeugung, wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden in Europa, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa", betonte Westerwelle. Wachstum und Konsolidierung seien zwei Seiten derselben Medaille.

CDU-Politiker zeigten sich zunehmend verärgert über die Debatte, nachdem Merkel bereits am Montag Kritik an einer "Austeritäts-Politik" zurückgewiesen hatte. Unions-Fraktionsvize Michael Meister erinnerte Barroso daran, dass die Kommission Hüterin der EU-Verträge ist. "Deshalb erwarte ich von Kommissionspräsident Barroso, dass er die Einhaltung der Maastricht-Kriterien durchsetzt", sagte er zu Reuters. "Wenn strukturelle Defizite nicht oder zu spät zurückgeführt werden, hat dies fatale Folgen für einzelne Staaten, aber auch den Euro-Raum insgesamt."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, griff den Portugiesen persönlich an: "Ich würde Barroso empfehlen, den Lissabon-Vertrag noch einmal zu lesen, besonders den Teil mit den Maastricht-Kriterien", sagte er zu Reuters. "Dort ist festgelegt, dass die maximale Obergrenze drei Prozent des BIP sein darf. Die Euro-Zone liegt aber durchschnittlich bei 3,7 Prozent." Das Ziel müsse also erst einmal sein, dass alle Euro-Länder die Kriterien wieder einhielten.

"Dass Regierungen und Politiker weltweit gerne Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört, ist normal", wies Fraktionsvize Fuchs Forderungen anderer G20-Staaten nach einer Lockerung der Sparpolitik zurück. "Wachstum mit neuen Schulden zu erkaufen ist gefährlich. Denn sollten die Zinsen einmal wieder steigen - und das werden sie - dann geht wegen der Zinsbelastung für die riesigen Schuldenberge gar nichts mehr."

ZUSTIMMUNG VON DEN GRÜNEN

Zustimmung erhielt der Kommissionspräsident dagegen von den Grünen. "Sie werden feststellen, dass Herr Barroso genau das aufgreift, wo wir sagen, da ist eine Schieflage entstanden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Dieses Europa wird nicht aus der Krise kommen nur mit Konsolidierungen durch Ausgabenkürzungen. Ein Teil der Konsolidierung muss beinhalten den Aufbau von wirtschaftlichen Wachstum." Europa werde zerfallen, wenn es hinnehme, dass 50 Prozent der Menschen unter 25 Jahren - wie in Griechenland und Spanien - arbeitslos seien. "Deswegen ist es schlechte Ökonomie, aber auch schlechte Europa-Politik, ausschließlich aufs Sparen zu setzen." Die Wachstumsimpulse, die sich aus dem mehrjährigen Finanzrahmen ergeben, seien viel zu gering ausgefallen.

 
European Commission President Jose Manuel Barroso gestures as he addresses a news conference in Brussels March 25, 2013. Cyprus's recovery from its bailout and bank restructuring is uncertain and it is too early to say when economic growth will return, Barroso said on Monday. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: BUSINESS POLITICS) - RTXXWSA