IEA kritisiert Kostenteilung der deutschen Energiewende

Freitag, 24. Mai 2013, 15:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat Deutschland zu einer gerechteren Verteilung der Energiewende-Kosten zwischen Industrie und Haushalten ermahnt.

Der Strompreisanstieg bereite vor allem Menschen mit geringem Einkommen Schwierigkeiten, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Länderbericht der Agentur. Großverbraucher hingegen müssten die Kosten für die Ökostrom-Förderung weniger stark tragen und profitierten zudem von der Senkung der Großhandelspreise an den Strombörsen. Die wiederum werde durch die wachsende Ökostrom-Menge ausgelöst. "Kosten und Nutzen der erneuerbaren Energien müssen fair und transparent verteilt werden", fordert die IEA.

Insgesamt hält die Agentur aber die Energiewende mit dem Atomausstieg für machbar. "Es droht kurzfristig keine Versorgungslücke", sagte IEA-Exekutivdirektorin Maria van der Hoeven. Die Förderpolitik für Ökostrom sei grundsätzlich richtig und kostengünstig gewesen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte, die weit über Deutschland hinausgeht." Rückwirkende Eingriffe dürfe es aus Gründen der Investitionssicherheit nicht geben. Gerade diese Garantien hätten den Ökostrom-Ausbau vergleichsweise günstig gemacht.

Beim letzten Deutschland-Bericht 2007 hatte die IEA die Atomkraft noch als kaum ersetzbar bezeichnet. Jetzt lobte sie den Konsens in der Gesellschaft über den Atomausstieg: "Das ist ein großes politisches Kapital", sagte van der Hoeven. Engpässe oder eine höhere Klimabelastung durch eine verstärkte Stromherstellung mit fossilen Brennstoffen habe es nicht gegeben, berichtete sie nun.

HANDEL MIT VERSCHMUTZUNGSRECHTEN SOLL REFORMIERT WERDEN

Allerdings müsse der europäische Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten dringend reformiert werden, um umweltfreundlichere Gaskraftwerke nicht durch Kohleanlagen zu verdrängen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland in diesem Zusammenhang eine Führungsrolle übernehmen könnte." Zudem regte die IEA an, eine Art Mindestpreis für den Kohlendioxid-Ausstoß einzuführen. Dieser existiert bereits in Großbritannien.

Deutschland hat in der Debatte über den Emissionshandel keine einheitliche Position. Das Umweltministerium will ähnlich wie die EU-Kommission Zertifikate aus dem Markt nehmen, um den CO2-Preis zu stützen und Umweltschutz-Investitionen anzuregen. Das Wirtschaftsministerium lehnt dies ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Reform erst im Zuge weitere nationaler Änderungen wie bei der Ökostrom-Förderung nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

Dennoch wertete das Wirtschaftsministerium den Bericht als Bestätigung des energiepolitischen Kurses der Regierung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse dringend reformiert werden, um mehr Markt und Wettbewerb zu erreichen, sagte Staatssekretär Stefan Kapferer. "Wir müssen Ziele kosteneffizienter erreichen."

Die Internationale Energieagentur wurde von den Industriestaaten im Zuge der Ölkrise in den 70er Jahren gegründet. Sie ist ein autonomer Ableger der OECD und analysiert die Entwicklung der weltweiten Energieversorgung. Dazu gehören alle fünf Jahre Länderberichte.

 
Wind turbines are pictured in this multiple exposure at the German village of Feldheim February 21, 2013. Feldheim, a 60-minute drive south of Berlin and home to about 125 people, is Germany's first and only energy self-sufficient village. REUTERS/Tobias Schwarz