NSA war auch an Euro-Hawk-Projekt beteiligt

Donnerstag, 25. Juli 2013, 14:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der umstrittene amerikanische Geheimdienst NSA hat für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sensible Bestandteile geliefert.

Aus einem Reuters vorliegenden Dokument des Verteidigungsministeriums vom Dezember 2012 geht hervor, dass die NSA für die Verzögerungen an dem Projekt mitverantwortlich gemacht wird. Die Linkspartei erhob den Vorwurf, offenbar sei eine massive Datenweitergabe beim Einsatz der Aufklärungsdrohne an die USA geplant gewesen.

In der Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maiziere für einen Besuch bei der Hersteller-Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)" angeführt. Der Abteilungsleiter für Rüstung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, hatte auf entsprechende Hinweise aus seiner Abteilung verwiesen und betont, er selbst wisse nicht, um welche Bauteile es sich dabei handele.

VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM - VERTRÄGE FÜR TRÄGERSYSTEM

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, dass es bei den NSA-Zulieferungen um einzelne Komponenten für das aus den USA gelieferte Trägersystem gegangen sei. Dabei handele es sich um die Nutzung von Erprobungseinrichtungen, Kommunikations- und Kryptogeräten sowie Personal. Für den Euro Hawk wird eine vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman entwickelte Drohne als Träger genutzt. Die Aufklärungssoftware selbst wird dagegen von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt.

Dafür sei neben dem Entwicklungsvertrag mit der Euro Hawk Gmbh ein ergänzender Vertrag mit der US Air Force und der NSA geschlossen worden, teilte das Ministerium mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden. Das Ministerium hatte zudem in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013 aufgelistet, dass am 13. Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung "diverser Verschlüsselungsgeräte" über 230.000 Euro und am 17. Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden seien.

"Damit scheint klar, dass offenbar eine Vorbedingung für den Euro Hawk war, dass die NSA Daten aus der Euro-Hawk-Aufklärung bekommen sollte", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken zu Reuters. Anders sei die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten durch die NSA nicht zu erklären. Van Aken hatte in der Sitzung des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Mittwoch nach einer Verbindung der NSA zu dem Drohnen-Projekt gefragt.

Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms PRISM und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit in der Kritik. Am Mittag informierten Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz den PKG über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst.

 
The unmanned aircraft system (UAS) Euro Hawk SIGINT is pictured before a roll-out ceremony in Manching, October 12, 2011. REUTERS/Guido Krzikowski