Politik pocht auf Entscheidung über Bahn-Privatisierung

Montag, 4. Februar 2008, 17:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt sich beim umstrittenen Börsengang der Bahn das Heft nicht aus der Hand nehmen.

"Die Entscheidung über eine Teilprivatisierung ist allein Sache der politische Instanzen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Einer Zeitung zufolge macht der Konzernvorstand im Aufsichtsrat Druck, schon im Oktober die Transportgesellschaften an die Börse zu bringen. Dem müsste der Bundestag formal nicht zustimmen.

Der Koalitionsausschuss werde sich möglicherweise im März mit dem Thema befassen, unterstrich der Ministeriumssprecher. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hätten sich stets an das Primat der Politik gehalten und würden dies auch weiter tun.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack hätten dem Präsidium des Aufsichtsrates am Freitag einen Plan für eine Teilprivatisierung im Oktober vorgelegt. "Die beiden machen Druck auf die Entscheidungsträger", zitierte die Zeitung einen Aufsichtsrat. Ein Bahn-Sprecher erklärte, zu Vorgängen in dem Kontrollgremium würden keine Stellungnahmen abgegeben.

Allen politischen Unwägbarkeiten zum Trotz würde die Teilprivatisierung von der Bahn unter Hochdruck vorbereitet, schrieb die Zeitung. Bereits in Arbeit sei die Einrichtung eines Datenraumes, in dem sich potenzielle Investoren detailliert über das Unternehmen informieren können. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, erklärte, einen Börsengang ohne Einbeziehung des Bundestages dürfe es nicht geben: "Das wäre eine Blamage für Koalition und Parlament."

Die Zeitung schrieb, Vorstand und Aufsichtsrat seien sich einig, Bahnanteile nach dem Holding-Modell zu verkaufen. Demnach sollten lediglich die Personenverkehrs- und die Logistiksparte gebündelt als Transportkonzern an die Börse gebracht werden - und zwar bis zu 49 Prozent der Unternehmensanteile. Die Mutterholding, die Infrastruktur, das Schienennetz und die Bahnhöfe sollen demnach vollständig in Bundesbesitz verbleiben.