Schäuble will deutschsprachigen Islam-Unterricht

Berlin (Reuters) - Vor der dritten Islamkonferenz in Berlin hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für deutschsprachigen Islam-Unterricht starkgemacht.

Damit könne der Einfluss von Hasspredigern in Deutschland eingedämmt werden, sagte Schäuble am Donnerstag. Der Koordinierungsrat der Muslime signalisierte Zustimmung. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan rief Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem gemeinsamen Auftritt auf einer Massenkundgebung für türkischstämmige Bürger auf. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) reagierte zurückhaltend und betonte im Deutschlandfunk, Großveranstaltungen ersetzten nicht die Integrationspolitik.

Die Islamkonferenz mit je 15 Vertretern der Muslime und aus der Politik will in Berlin ein Papier verabschieden, das die in Deutschland lebenden Muslime auf die deutsche Rechtsordnung verpflichtet. Allerdings wird die vor eineinhalb Jahren ins Leben gerufene Konferenz durch Spannungen belastet. So hat der afghanischstämmige Publizist Walid Nakschbandi aus Protest gegen die konservative Haltung einiger Muslim-Vertreter seine Teilnahme abgesagt.

Schäuble sagte in mehreren Interviews, islamischer Religionsunterricht auf Deutsch werde "zu einer Veränderung der Religionsausübung in den Moscheen" führen. Nach Ansicht des CDU-Politikers sind die bestehenden muslimischen Verbände für die Umsetzung des Religionsunterrichts nicht geeignet, da es sich um politische Zweckverbände handele.

Erdogan bedauerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass Merkel vor einem Monat nicht an der von ihm abgehaltenen Kundgebung in Köln teilgenommen habe. "Wir können das nachholen, wann immer Frau Merkel es will." Nach Erdogans Darstellung hatte Merkel zunächst einen Auftritt vor den mehreren tausend aus der Türkei stammenden Zuhörern in der Köln-Arena zugesagt, dann aber davon Abstand genommen. In Regierungskreisen wurde dies zurückgewiesen. Merkels Teilnahme sei nie Teil des Programms gewesen, sagten hochrangige Regierungsvertreter. Die Kundgebung war in Deutschland als eine innenpolitische türkische Veranstaltung auf teils heftige Kritik gestoßen. Besonders Erdogans Äußerung, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hatte über Parteigrenzen hinweg Protest hervorgerufen. Merkel hielt Erdogan daraufhin eine falsche Vorstellung von Integration vor.

Auf die Frage, ob die 800.000 Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft der Türkei oder Deutschland gegenüber loyal seien sollten, antwortete Erdogan: "Im Grunde sollten sie gegenüber beiden loyal sein." Merkel hatte dagegen Loyalität gegenüber dem deutschen Staat eingefordert.