Mehrheit der Hessen gegen Linksbündnis

Berlin (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stößt mit ihren Plänen für eine rot-grüne Minderheitsregierung auch in der Bevölkerung auf Ablehnung.

Nur 27 Prozent der Hessen wollten eine solche von der Linkspartei tolerierte Landesregierung, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den "Stern" und die "Frankfurter Rundschau". Auch Anhänger von SPD und Grünen seien mehrheitlich dagegen. Eine scharfe Warnung kam erneut von Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück, der von unvertretbaren Risiken sprach. "Wir stehen zwischen Pest und Cholera", sagte er dem "Stern".

Die Vorbereitungen für Ypsilantis zweiten Anlauf zur Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch gehen am Wochenende mit dem Landesparteitag der Linken in Hessen in die heiße Phase. Die Partei will dann ihre Bedingungen beschließen. Danach schließen sich Beratungen der Landes-SPD an. Ypsilanti kann auch mit den Stimmen der Linken nur mit einer Stimme Mehrheit rechnen.

"Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte Steinbrück. Sollte Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen". Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht." Die Linke will die rot-grüne Koalition nur tolerieren, ohne in der Koalition Verantwortung zu übernehmen.

Mit Spannung erwartet wird auf dem Linkenparteitag vor allem, ob die Partei Bedingungen aufstellt, die für SPD oder Grüne nicht hinnehmbar wären. "Wir Grüne sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Mathias Wagner. SPD und Linke müssten klare politische Zusagen machen und Verlässlichkeit garantieren. Dass sich der Umfrage zufolge die meisten Hessen (61 Prozent) Neuwahlen wünschten, sei verständlich. Allerdings seien dann auch keine klareren Verhältnisse zu erwarten.

Vor allem die SPD würde der Umfrage zufolge bei Neuwahlen verlieren und käme nur noch 26 Prozent nach noch knapp 37 Prozent bei der Wahl im Januar. Alle anderen würden zulegen.

Auch im Bund schrumpft Forsa zufolge der Abstand zwischen SPD und Linkspartei. Mit 15 Prozent erreichte diese in einer Umfrage für "Stern" und RTL eine neuen Rekordwert. Die SPD blieb bei 20 Prozent auf ihrem Rekordtief. Union (37 Prozent) und FDP (12) lägen insgesamt vier Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 45 Prozent).