Bayern hat weiter Bedenken gegen Gesundheitsfonds

Berlin (Reuters) - Bayern gibt trotz der Verständigung von Kanzlerin Angela Merkel mit den unionsgeführten Ländern im Streit um den Gesundheitsfonds keine Entwarnung.

"Die Einführung des Gesundheitsfonds ist daran geknüpft, dass zuvor alle festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden. Daran hat sich nichts geändert", sagte der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard zu Reuters in München. Entscheidend sei, dass der Mittelabfluss aus Bayern wirksam und zuverlässig beschränkt werde, "ohne dass neue unkalkulierbare Risiken entstehen", fügte der CSU-Politiker mit Blick auf die von seinem Bundesland geforderte Ausgleichsklausel hinzu.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte der Nachrichtenagentur: "Solange wir die Zahlen nicht kennen, ist der Fonds für uns ein schwarzes Loch. Die Zustimmung ist solange nicht möglich."

Die sogenannte Konvergenzklausel war auf Druck Bayerns in die Gesundheitsreform aufgenommen worden und soll sicherstellen, dass kein Land im Zusammenhang mit der neuen Mittelverteilung unter den Kassen pro Jahr mit mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich belastet wird. Allerdings hatten Gutachten ergeben, dass die Klausel nur umzusetzen ist, indem Länder mit einem besonders effizient wirtschaftenden Gesundheitssystem weniger Geld aus dem Fonds bekommen als ihnen eigentlich zustehen würde.

In dem seit Monaten währenden Streit hatte Merkel sich vergangene Woche nach Angaben aus Regierungskreisen mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder auf eine Lösung verständigt. Demnach soll auf eine Umverteilung der Mehrbelastungen zwischen den Ländern verzichtet werden. Stattdessen soll die sogenannte Liquiditätsreserve einspringen, die die Krankenversicherung von 2009 an aufbauen muss. Wird ein Land über die 100 Millionen Euro hinaus belastet, soll Geld aus dieser Reserve als Ausgleich herangezogen werden. Im Gegenzug wird die Ansparphase für die Rücklage gestreckt.