Jung will kein vorzeitiges größeres Afghanistan-Mandat

Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium hat einen Bericht dementiert, wonach Ressortchef Franz Josef Jung bereits vor der Sommerpause ein neues Afghanistanmandat für mehr Soldaten anstrebt.

Es bleibe beim bisherigen Plan, sagte ein Sprecher am Dienstag mit Verweis auf das bis Oktober laufende Mandat. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Jung wolle vor der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss für ein neues Mandat mit einer Laufzeit von 18 Monaten. Erste Gespräche dazu habe er in der Union geführt. Hintergrund seien die akute Personalnot und die verschlechterte Sicherheitslage am Hindukusch. Eine Erhöhung der gegenwärtigen Obergrenze von 3500 Soldaten wird seit Monaten diskutiert.

Ein Ministeriumssprecher sagte, wie bisher geplant werde zunächst das Ergebnis einer Afghanistan-Konferenz im Juni in Paris abgewartet. Maßgeblichen Einfluss auf ein neues Mandat werde auch der militärische Ratschlag von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben. Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft zur Aufstockung des Mandats angedeutet, da die Bedrohung im nordafghanischen Einsatzgebiet ebenso gewachsen sei wie die Aufgaben der Bundeswehr. Offizielle Festlegungen zum neuen Mandat gibt es bisher aber noch nicht.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll mit einer auf Ende Juni vorgezogenen Entscheidung eine quälende politische Debatte im Sommerloch verhindert werden. Dahinter steht die Sorge, dass eine Aufstockung politisch heikel ist, da schon der bestehende Einsatz in Teilen der Bevölkerung laut Umfragen abgelehnt wird. Vor diesem Hintergrund gibt es schon länger Überlegungen, die Laufzeit des normalerweise auf zwölf Monate begrenzten neuen Mandats zu verlängern, um es aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten.

Der Bundeswehrverband hatte erst vergangene Woche in außergewöhnlich scharfer Form eine Aufstockung des Mandats noch vor der Sommerpause gefordert. Die Obergrenze müsse um 500 auf 4000 Soldaten angehoben werden, sonst sei der Einsatz nicht mehr zu verantworten, sagte Verbandschef Bernhard Gertz. In das neue Mandat ab Oktober müsse zudem ein Puffer von weiteren 400 bis 800 Soldaten eingebaut werden, damit die Truppe auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage flexibel reagieren könne. Die SPD zeigte sich offen für die Forderung, ließ Zeitrahmen und Umfang einer Aufstockung aber im vagen.