Bundesregierung will Flughafenausbau stärker mitbestimmen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Ausbau und die Gestaltung der deutschen Flughafeninfrastruktur stärker mitbestimmen.

"Der Bund wird künftig eine stärkere Rolle wahrnehmen und sein Bundesinteresse an einer effizienten Flughafenlandschaft in Deutschland gegebenenfalls deutlicher als in der Vergangenheit geltend machen", heißt es im Entwurf des Flughafenkonzepts 2008, der Reuters am Donnerstag in Auszügen vorlag.

Stärker eingreifen will der Bund insbesondere beim Ausbau der oft miteinander konkurrierenden Regionalflughäfen, für den sich vornehmlich die jeweiligen Länder engagieren. Flughäfen sollten nur bei "nachgewiesenem Bedarf und nach Prüfung der im Konzept festgelegten Kriterien" aus- oder umgebaut werden. Dazu zählt etwa eine Kosten-Nutzenabwägung sowie eine Einschätzung zum Entwicklungspotenzial des jeweiligen Airports. Nach dem Plan sollen die Länder den Bund und die Nachbarländer frühzeitig über ihre Planungen informieren und einbinden.

In Deutschland gibt es neben den beiden großen Drehkreuzen Frankfurt und München nach Daten des Flughafenverbands ADV mehr als 30 regionale Flughäfen und -landeplätze. Für deren Ausbau und die Entwicklung sind bislang vornehmlich die Länder verantwortlich, die meist an der Förderung ihrer eigenen Infrastruktur interessiert sind.

Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen gerät, sollen nach dem Regierungsplan vor allem Drehkreuze ausgebaut werden. Auch eine Ausweitung oder Weiterführung des mancherorts bestehenden Nachtflugbetriebs hat sich der Bund auf die Fahnen geschrieben - sofern das zur Standortsicherung notwendig sei. Zusätzliche Nachtflüge an weiteren Flughäfen seien jedoch nicht beabsichtigt.

Für Zündstoff könnte auch das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Einführung einer Kerosinsteuer sorgen. Dies soll jedoch "nur wettbewerbsneutral im internationalen Rahmen" geschehen. Die Fluggesellschaften hatten darauf gehofft, eine Besteuerung abwenden zu können, für die sich bereits im Jahr 2000 die damalige rot-grüne Regierung in ihrem Flughafenkonzept "im europäischen und internationalen Rahmen" eingesetzt hatte.

Der Flughafenverband unterstrich die große Bedeutung des Flughafenkonzepts für die Branche. "Bund und Länder können nur bei einer gemeinsamen Planung, die Hand in Hand geht, volkswirtschaftlich wenig sinnvolle Parallelentwicklungen vermeiden", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, Michael Eggenschwiler.