Bundeswehr hält sich Logistik-Ausschreibungstermin noch offen

Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr hält den genauen Termin für den Beginn der europaweiten Ausschreibung zur Privatisierung eines Teils ihrer Basis-Logistik noch offen.

"Das Vergabeverfahren soll noch im Jahr 2008 beginnen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Einen Bericht des "Handelsblatt", nach dem die Ausschreibung im Sommer beginnen solle, bestätigte er nicht. Vor wenigen Monaten hieß es aber bei der Bundeswehr und ihrer Beratungsgesellschaft g.e.e.b, das Vergabeverfahren solle zur Jahresmitte beginnen. Der Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit könne Mitte nächsten Jahres stehen.

Ob der Großauftrag jedoch überhaupt an Privatfirmen vergeben wird, hängt einem Ministeriumssprecher zufolge davon ab, ob deren Angebot billiger ist als eine bundeswehrinterne Lösung.

Das in Frage stehende Auftragspaket für eine Vielzahl von logistischen Leistungen ist für private Dienstleister wegen seiner mutmaßlichen Größenordnung interessant. Das Verteidigungsministerium selbst wollte keine Zahlen nennen. Das "Handelsblatt" berichtete von einem Auftragswert von über 800 Millionen Euro. In früheren Medien-Berichten war sogar ein Milliardenvolumen angenommen worden. Als Interessenten waren wiederholt die Post-Tochter DHL, die Bahn mit ihrer Spedition Schenker und EADS genannt worden.

Die Ausschreibungspläne umfassen nach Angaben des Verteidigungsministeriums das Leistungspaket "Lagerhaltung und Distribution". Es geht um die Lagerung und die Bewirtschaftung von Materialien, jedoch nicht von Munition, Sanitätsmaterial und Betriebsstoffen. Darüber hinaus soll der Transport inklusive Munition und Sanitätsgütern im Inland und weltweit von dem privaten Auftragnehmer gesteuert und organisiert werden. Nicht zum Auftragsumfang zählen Personentransporte. Zudem muss sich der Auftragnehmer verpflichten, die bislang mit diesen Tätigkeiten befassten zivilen Bundeswehr-Mitarbeiter zu den geltenden Bedingungen weiterzubeschäftigen. Der Bund bleibt aber Dienstherr. Betroffen sind Berichten zufolge rund 2000 Personen.

Vor einer Vergabe des Riesenauftrages muss das Geschäft den Haushaltsausschuss des Bundestages passieren. "Entscheidungen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft werden erst nach erfolgter Ausschreibung und Auswertung der Angebote getroffen", stellte ein Sprecher des Ministeriums klar. Den Startschuss für das Vorhaben hatte im März Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gegeben. Ziel der Privatisierung ist es, mehr Effizienz zu erzielen und Millionensummen zu sparen.