Spitze von CDU und SPD bleibt bei Pendlerpauschale hart

Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU und SPD stemmen sich weiter gegen Forderungen nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.

SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück traten am Wochenende dem Drängen auch aus den eigenen Reihen nach einem solchen Kurswechsel erneut entgegen. In der CDU unterstützte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Position von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dagegen bekräftigte die CSU ihre Forderung, kurz nachdem sie offenen Streit mit Merkel bei ihrem Parteitag vermieden hatte. Hintergrund der Forderung nach Entlastung der Pendler sind die hohen Energiepreise und die bayerische Landtagswahl im Herbst.

Beck hielt sich die Position zur Pauschale offen. "Wir warten ab, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat", sagte er im ZDF. "Dann werden wir Entscheidungen treffen." Das Karlsruher Gericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die neue Regelung verfassungskonform ist, wonach Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzbar sind. Die CSU und Teile der SPD wollen die Absetzbarkeit wieder ab dem ersten Kilometer. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget erneuerte die Forderung am Wochenende.

Klarer als Beck lehnte sein Vize Steinbrück diese Forderung ab. "Es nützt nichts, die Pendlerpauschale als Trostpflaster für die Entwicklung der Energiepreise wieder einzuführen", sagte er der "Welt am Sonntag". Für eine Rückkehr zur alten Regelung bekomme man 14 Tage lang Beifall, ändere aber nichts an den Preissteigerungen durch den Nachfragedruck. Die meisten Arbeitnehmer seien von der Abschaffung der alten Pauschale gar nicht betroffen; den Großteil der anderen koste die neue Regel rund zwölf Euro im Monat.

CSU ERNEUERT FORDERUNG NACH ALTER REGELUNG - KOCH DAGEGEN

Die CSU bekräftigte ihre Forderung nach der alten Pauschale ungeachtet des Widerstands der Schwesterpartei. "Wir sind überzeugt, das ist richtig, weil die Pendler, diese fleißigen Leute, nicht allein gelassen werden sollen. Es geht hier um Gerechtigkeit", sagte Parteichef Erwin Huber beim Parteitag in Nürnberg. Die Meinungsverschiedenheit sei kein Grund, von einem "Zerwürfnis" mit der CDU zu reden. Beim Parteitag bemühte sich die CSU, den Konflikt herunterzuspielen. Auch Merkel hatte bei ihrer Rede am Freitag kein Öl ins Feuer gegossen.

Koch stellte sich mit der Aussage hinter Merkel, dass der Staat die Grenzen seiner Einflussmöglichkeiten erkennen müsse. "Das Zurück zur alten Pendlerpauschale könnte nur über neue Schulden finanziert werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Er warnte das Bundesverfassungsgericht indirekt vor den Folgen einer Entscheidung gegen die neue Pauschale. "Dann ist der Zwang zementiert, dass jedem Kleinkram steuerlich nachgegangen wird und nichts pauschaliert werden darf", sagte er.