Wieczorek-Zeul wehrt sich im Etatstreit gegen Steinbrück

Washington (Reuters) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich im Haushaltsstreit gegen die Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwahrt.

Mit Blick auf Ausgabenanmeldungen ihres Ministeriums, die Steinbrück als überzogen betrachtet, sagte Wieczorek-Zeul am Samstag in Washington: "Das sind keine Wünsche unseres Ministeriums." Sie bezog sich konkret auf ihre Anmeldungen zur Entwicklungshilfe. "Das sind Festlegungen der gesamten Bundesregierung", ergänzte sie. Der Ausbau der Entwicklungshilfe sei in der Koalition von allen Beteiligten vereinbart worden, auch "von denjenigen, die jetzt an der Diskussion beteiligt sind", sagte sie mit offensichtlicher Anspielung auf Steinbrück.

Ansonsten wolle sie aber von Washington aus, wo sie wie Steinbrück an der Frühjahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) teilnimmt, keine innenpolitische Debatte führen, unterstrich die Ministerin. Das zu tun, betrachte sie als "keinen guten Stil", insbesondere nicht von Kabinettskollegen. Die Ministerin verwies darauf, dass Deutschland sich international verpflichtet habe, seinen Anteil von Entwicklungshilfemitteln am Bruttoinlandsprodukt, die sogenannte ODA-Quote, bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent von derzeit 0,37 Prozent zu erhöhen.

Steinbrück hatte in Washington Wiecorek-Zeul und seinen Kabinettskollegen aus den Ressorts Verkehr, Wissenschaft und Wirtschaft vorgeworfen, mit ihren Haushaltsanmeldungen für 2009 den "Bogen überspannt" zu haben. Er hatte ihnen daraufhin gedroht, ihnen Haushalte ohne eigene Beteiligung zuzuweisen und setzt darauf, in diesem Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt zu werden. Er sei jedenfalls nicht das Problem, hatte Steinbrück erklärt. Das seien die vier Minister.