Merkel verteidigt Rentenerhöhung gegen Kritik

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der Wirtschaft und auch in der eigenen Partei kritisierte stärkere Rentenerhöhung als verantwortbar bezeichnet.

"Ich stehe hundertprozentig hinter dieser Rentenerhöhung", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Anhebung der Altersbezüge um 1,1 Prozent nach drei Nullrunden sei "wahrlich nicht überzogen". Sie verändere nichts an den Regierungszielen, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent zu halten. Hingegen bekräftigen Wirtschaftspolitiker der Union ihren Widerstand und forderten, für die Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben.

Wie Merkel nannte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck die Rentenerhöhung verantwortbar. Auch die Rentner sollten die Aufschwung spüren, sagte er der "Bild am Sonntag". "Es wäre nicht gut gewesen, sie mit einer Erhöhung von weniger als 0,5 Prozent zu begnügen." Für das kommende Jahr seien bei gutem Wachstum und den daraus resultierenden Tarifabschlüssen sogar höhere Zuwächse möglich, machte er den Rentnern Hoffnung.

Damit die Bezüge der Senioren in diesem Jahr um 1,1 Prozent und im nächsten Jahr um geschätzte zwei Prozent steigen können, will die Regierung den Riester-Faktor, der Erhöhungen begrenzt, für zwei Jahre außer Kraft setzen. Ohne diese Maßnahme würden die Renten dieses Jahr nur um 0,46 Prozent steigen. Als Folge der Rentenbeschlüsse können die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erst 2012 wieder sinken - von 19,9 auf 19,5 Prozent des Bruttolohns und 2013 auf 19,1 Prozent. Unter geltendem Recht war schon für 2011 eine Senkung auf 19,1 Prozent angepeilt gewesen.

Unter anderem wegen dieser verspäteten Senkung der Lohnnebenkosten laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Erhöhung. Auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, kritisierte seine Parteivorsitzende deswegen. "Regierungsbeschlüsse, die im offenen Widerspruch zum CDU-Programm stehen, werden ohne Widerstand durchgewunken", sagte er dem "Spiegel". Um die Änderung noch verhindern zu können, forderten er und der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, die Aufhebung des Fraktionszwangs. Den Abgeordneten müsse die Möglichkeit gegeben werden, "in dieser fundamentalen Kursänderung nur und ausschließlich nach ihrem Gewissen zu entscheiden", sagte Lauk der "Bild am Sonntag".

SEEHOFER: RENTENERHÖHUNG AN LOHNZUWÄCHSE KOPPELN

Hingegen machte sich Verbraucherschutzminister Horst Seehofer für noch stärkere Rentenerhöhungen stark. Er plädierte dafür, die Anpassungen an die Lohnzuwächse zu koppeln. "Die einfachste politische Antwort wäre, dass die Renten so steigen wie die Löhne", sagte der CSU-Vize der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Wenn die Politik Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Rente fasse, zu denen es keine Beitragseinnahmen gebe, "dann muss sie die Steuermittel aufbringen, um das zu finanzieren", sagte der CDU-Politiker dem Bonner "General-Anzeiger". Die Beitragszahler sollten entlastet und dadurch zu höherer Produktivität motiviert werden. "Es wird volkswirtschaftlich nicht funktionieren, dass wenige Menschen im Arbeitsprozess viele Rentner finanzieren", sagte er mit Blick auf die Altersentwicklung der Gesellschaft.