Union: Manager gefährden Marktwirtschaft

Berlin (Reuters) - Führende Unionspolitiker sehen angesichts der Rechtsbrüche bei Spitzenunternehmen das System der Marktwirtschaft in Gefahr.

Die jüngste Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern komme zusammen mit "anderen rechtswidrigen Vorgängen bei großen repräsentativen deutschen Unternehmen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, einzelnen Spitzenmanagern fehle es an Moral. Sein saarländischer Amtskollege Peter Müller sagte, Skandale wie der bei der Telekom hätten zu einer "Akzeptanzkrise der Sozialen Marktwirtschaft" geführt.

Röttgen sagte, das marktwirtschaftliche System werde infrage gestellt, wenn Spitzenunternehmen und Manager "demonstrieren, dass sie die Bindung an Recht und Gesetz offensichtlich für sich selber nicht mehr für maßgeblich halten". Daraus erwachse aus Sicht der Union "eine Bringschuld der Wirtschaft, so etwas in Zukunft zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. Röttgen stellte die Vorfälle bei der Telekom in einen Zusammenhang mit anderen Affären bei deutschen Unternehmen oder ihren Spitzenmanagern wie den Schmiergeldskandal bei Siemens und die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. "Das ist ein Schaden, der über den Marktschaden der Unternehmen hinausgeht", sagte er.

Wulff sagte der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht, das Verhalten einzelner angestellter Manager in Konzernen sei unerträglich. "Familienunternehmer und Mittelständler kämpfen um Wachstum, Arbeits- und Ausbildungsplätze mit hohem persönlichem Risiko, während einzelne Manager meinen, mit Geld alles jenseits von Recht und Gesetz machen und erreichen zu können", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Saar-Ministerpräsident Müller sagte demselben Blatt, dass rechtsfreie Räume genutzt würden, sei unerträglich "und stellt die Soziale Marktwirtschaft infrage".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte schon im Februar angesichts das Falls Zumwinkel das Verhalten von Managern als Gefahr für das Gemeinwesen bezeichnet und erklärt, die Eliten brächten das System zum Einsturz. Damals hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft gewarnt. Angesichts der Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes und der Vorgänge um Zumwinkel stelle sich die Frage nach der Verantwortung jedes Einzelnen, hatte die CDU-Vorsitzende erklärt.