Transnet droht mit Widerstand gegen neue Bahn-Struktur

Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft Transnet droht mit Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.

Der Aufsichtsrat des Konzerns, in dem auch die Gewerkschaft vertreten ist, will am Donnerstag über die geplante neue Konzernstruktur abstimmen. Die Transnet warf der Bahn am Mittwoch jedoch vor, sie halte Vereinbarungen nicht ein und wolle offenbar den Struktursicherungs-Tarifvertrag nicht mehr unterzeichnen. Das Abkommen soll Kündigungen wegen der Teilprivatisierung ausschließen und festschreiben, dass Schienennetz und Bahnhöfe komplett im Besitz der Bahn und damit des Bundes bleiben.

"Wird der Tarifvertrag jetzt nicht unterzeichnet, gibt es von uns keine Zustimmung zur geplanten Teilprivatisierung", erklärte der neue Transnet-Chef Lothar Krauß. Dann werde die Arbeitnehmerseite in der Aufsichtsratssitzung geschlossen gegen die Verkaufspläne stimmen. Die Arbeitgeberseite kann die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat allerdings mit der doppelten Stimme des Aufsichtsratschefs überstimmen.

In dem Vertrag sei vor allem der Passus zur Infrastruktur strittig, obwohl sich beide Seiten darüber schon im Wesentlichen einig gewesen seien, sagte Krauß. Die neue Verweigerungshaltung der Bahn sei ihm daher völlig unerklärlich.

Der Bahn-Aufsichtsrat will am Donnerstag über die neue Struktur abstimmen. Danach sollen Personen- und Frachtverkehr sowie die Spedition Schenker zu einer neuen Gesellschaft zusammengefasst werden, die dann unter dem Dach des bisherigen Bahn-Konzerns zu 24,9 Prozent an die Börse gebracht werden soll. Schienennetz und Bahnhöfe dagegen sollen komplett im Besitz der Bahn bleiben.