SPD einigt sich auf abgespeckte Bahn-Privatisierung

Berlin (Reuters) - Die SPD-Führungsriege hat sich nach monatelangem Streit auf ein Modell für eine abgespeckte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verständigt.

Danach dürfen private Investoren höchstens 24,9 Prozent statt wie zuvor geplant 49,9 Prozent an der geplanten Holding für Fahrbetrieb und Logistik erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Parteikreisen. Das Schienennetz soll wie geplant vollständig in Bundesbesitz bleiben. Aus der Union signalisierte der Bahn-Experte Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag Bereitschaft zur Zustimmung.

Mit diesem Kompromissmodell will SPD-Chef Kurt Beck die zerstrittenen Parteiflügel befrieden und seinen Führungsanspruch festigen. Von der Parteilinken kam dennoch prompt Widerspruch. "Aus meiner Sicht ist das kein Kompromiss, mit dem die Partei so leben kann", sagte ihr Sprecher Björn Böhning der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gefahr privater Einflussnahme auf die Bahnpolitik sei nach wie vor zu groß.

KREISE: SONDERPARTEITAG VOM TISCH

Das neue Modell einer Viertelprivatisierung des Betriebs und der Logistiksparte schlug Beck am Sonntagabend den Landes- und Bezirksvorsitzenden vor. Zuvor hatte sich die engere Parteiführung um Beck mit seinen drei Stellvertretern Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Fraktionschef Peter Struck auf das Modell verständigt.

Die zur Parteilinken gehörende Nahles verteidigte den Kompromiss. "Wir haben gestern einen einvernehmlichen Vorschlag gemacht, der vorsieht, dass es Geld für die Bahn gibt, aber ohne Einfluss für die Aktionäre", sagte sie Montagmorgen in Berlin. "Es sind nämlich nicht 25 Prozent, sondern 24,9 Prozent, das ist ein feiner Unterschied." Der Vorschlag greife die wesentlichen Inhalte des SPD-Parteitagsbeschlusses auf: Private Investoren bekämen keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Bahn, und es dürfe keine Ausdünnung des Personenverkehrs geben. "Das lässt sich mit diesem Vorschlag gewährleisten", sagte Nahles.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich dagegen skeptisch: "Ich persönlich bin gegen diese Form von Teilprivatisierung. Es ist ein Einstieg, der ist vielleicht kompromissfähig, aber es ist eine Teilprivatisierung."

Zurückhaltend zeigte sich einer der Wortführer der Privatisierungskritiker, Hermann Scheer. "Ich begrüße, dass es eine weitgehende Beschränkung der ursprünglichen Privatisierungspläne gegeben hat", sagte der SPD-Politiker zu Reuters. "Es sind aber noch eine ganze Reihe von Details zu klären." So sei offen, wie abgesichert werden könne, "dass aus den 24,9 Prozent nicht irgendwann doch mehr wird".

Beck wollte den Vorschlag am Mittag der Bahn-Arbeitsgruppe der Partei vorlegen, die ihn abschließend billigen sollte. Am kommen Montag sollen sich Parteivorstand und Parteirat damit befassen, bevor am 28. April die Koalitionsspitzen darüber beraten. Vom Koalitionspartner gab es erste vorsichtige Signale einer möglichen Zustimmung. "Über einen solchen Einstieg kann man reden", sagte Unions-Bahnexperte Friedrich im Deutschlandfunk. Wichtig sei dabei, "dass wir uns nichts für weitere Privatisierungen in der Zukunft verbauen".