SPD-Chef Beck spricht sich gegen Neuwahl in Hessen aus

Düsseldorf (Reuters) - SPD-Chef Kurt Beck hat sich gegen eine vorgezogene Neuwahl in Hessen ausgesprochen.

Die Politik dürfe nicht nach dem Motto verfahren, dass sie so lange wählen lasse, bis ihr das Ergebnis passe, sagte Beck am Samstag am Rande des Landesparteitages der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" hatte ergeben, dass 65 Prozent der Befragten eine vorgezogene Landtagswahl als richtigen Ausweg aus dem Patt nach der Wahl Ende Januar sehen. In Hessen bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt, da weder er noch seine Herausforderin von der SPD, Andrea Ypsilanti, sich eine Mehrheit sichern konnte.

Beck sagte, Umfragen könnten je nach Fragestellung "alles belegen". So hätten sich sicherlich bei einer entsprechenden Frage auch 75 Prozent der Befragten für "Stabilität in Hessen" ausgesprochen.

Zur Lage in Hessen sagte Beck, die CDU unter Koch habe dort die Mehrheit verloren. Koch könne zudem nur noch auf ein "Rumpfkabinett" zurück greifen. Mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Landtags in Wiesbaden betonte Beck, dies sei kein Freudentag für die Union. Gleichzeitig räumte er ein, dass es in Hessen ein "Patt" gebe.